Rubrik: Europa

Seit dem 10. Januar 2004 gilt in Frankreich eine Neufassung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge („Code des marchés publics“). Einer der Gründe für die Neuregelung waren Beanstandungen, die… Kommission geht gegen Frankreich und Italien vor weiterlesen

Der Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zur EU am 1. Mai 2004 ist für die Wirtschaft mit Hoffnungen (Markterweiterung) und Ängsten (Preisdumping), für die öffentlichen Auftraggeber wohl überwiegend nur mit… Übergangsregelungen mit Blick auf EU-Ost-Erweiterung weiterlesen

Über die Einschaltung der EU-Kommission in den Streit um den Großauftrag SPNV-Leistungen für Berlin und Brandenburg nach rechtskräftiger Entscheidung durch das OLG Brandenburg hatten wir Sie bereits in der Monatsinfo… EU-Kommission rügt SPNV-Vertrag Berlin/Brandenburg weiterlesen

Der Währungsunion, für die der Euro gilt, haben sich Dänemark, Großbritannien und Schweden bisher nicht angeschlossen. Für diese Länder ist daher, wie es die EU-Vergaberichtlinien vorsehen, alle zwei Jahre der… Neue EU-Schwellenwerte in nationalen Währungen weiterlesen

Die Kommission kann feiern, für die Mitgliedstaaten heißt es nun, die Ärmel für die Arbeit an der nationalen Umsetzung aufzukrempeln, für Wissenschaft und Schrifttum bietet sich ein weites Feld für… Legislativpaket ist da – hurra? weiterlesen

Die Vergabe von Aufträgen im Rüstungsbereich ist bisher von den Regeln für den Gemeinsamen Markt ausgenommen. Die Ausnahmen sind in Art. 296 EG-Vertrag sowie Art. 2 und 3 der Lieferkoordinierungsrichtlinie,… Kommission will Rüstungsbeschaffung regeln weiterlesen

Obwohl die Privatbahn Connex in dem Nachprüfungsverfahren um die freihändige Vergabe eines großvolumigen SPNV-Auftrags des Landes Brandenburg sowohl vor der Vergabekammer als auch vor dem Oberlandesgericht unterlegen war (vgl. Monatsinfo… EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag mit Bahn AG weiterlesen

„Indikatoren des öffentlichen Auftragswesens 2002“ lautet der Titel einer soeben erschienenen Statistik der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission. Hierin werden die bereits seit 1996 in den Mitgliedstaaten ermittelten Zahlen für das… EU-Kommission legt aktuelle Statistik zum öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen

Wie in der Mitteilung „Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ vom 07.05.2003 verkündet, will die Kommission in den nächsten Monaten einen Aktionsplan für elektronische Auftragsvergabe entwickeln. Der Aktionsplan soll sowohl legislative… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 9/2003 (S. 144), berichtet, beabsichtigt die EG-Kommission eine Revision der beiden Rechtsmittel-richtlinien. Um festzustellen, wo aus Sicht der Praxis Verbesserungen notwendig sind, hat die Kommission Fragen-Kataloge,… Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung weiterlesen