Mit den Politischen Einigungen im Wettbewerbsrat zur konsolidierten Richtlinie für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vom 28.05.2002 (s. Monatsinfo 5/2002, S. 78) sowie zur Sektorenrichtlinie am 29.09.2002 (s. Monatsinfo 9/2002, S. 125) steht… EU-Legislativpaket:Gemeinsamer Standpunkt des Rates weiterlesen
Rubrik: Europa
OLAF hat weiterhin viel zu tun
Auch im dritten Jahr seines Bestehens gab es jede Menge zu tun für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF. Das geht aus dem dritten Tätigkeitsbericht der Behörde hervor, der… OLAF hat weiterhin viel zu tun weiterlesen
Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf
Es geht um Fälle in Deutschland (Abfallbeseitigung/Friesland, Abwasserbehandlung, Gas- und Stromversorgung/Jever, Projektentwicklungsauftrag/Limburg), Italien (Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds) und Schweden (Busverkehrsdienste). Die dazu von der Kommission… Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf weiterlesen
EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert
Nächster Verfahrensabschnitt zum Legislativpaket ist die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten im Rat. Dies war für den 14./15. November vorgesehen. Es klemmt jedoch die sprachliche Überprüfung der Beschlussvorlage für… EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert weiterlesen
EU-Legislativpaket – Politische Einigung zur Sektorenrichtlinie
Noch ganz ofenfrisch, nämlich vom 30. September, ist die Politische Einigung im Wettbewerbsrat (hieß zuvor „Binnenmarktrat“) zum Entwurf der künftigen Sektorenrichtlinie. Die Einigung erfolgte auf der Basis eines von der Ratspräsidentschaft… EU-Legislativpaket – Politische Einigung zur Sektorenrichtlinie weiterlesen
EU-Abkommen mit Drittstaaten – Licht im EU-Dschungel
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Abkommen mit Drittstaaten geschlossen. Diese Abkommen sind die Grundlage für eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bestandteil ist oftmals… EU-Abkommen mit Drittstaaten – Licht im EU-Dschungel weiterlesen
SOLVIT – außergerichtliche Streitschlichtung u.a. auch bei grenzüberschreitend vergebenen öffentlichen Aufträgen
SOLVIT wurde zur außergerichtlichen Lösung von Problemen eingerichtet, die sich für Bürger und Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben. Zum Aufgabenspektrum gehört ausdrücklich auch die Streitschlichtung in Fällen, in denen sich… SOLVIT – außergerichtliche Streitschlichtung u.a. auch bei grenzüberschreitend vergebenen öffentlichen Aufträgen weiterlesen
EIC-Zusammenstellung „Sub-Threshold Tender Opportunities in the European Union“
Eine sehr nützliche Zusammenstellung der Regeln bei Unterschwellenvergaben in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hat die Working Group Public Procurement der „Euro Info Centre“ vorgelegt. Obwohl nicht mehr ganz taufrisch – die… EIC-Zusammenstellung „Sub-Threshold Tender Opportunities in the European Union“ weiterlesen
EU-Legislativpaket: Sektorenrichtlinie macht Fortschritte
Die Diskussion der künftigen Sektorenrichtlinie in der Rats-Arbeitsgruppe schreitet nunmehr offensichtlich zügig voran. Inzwischen liegt uns hierzu ein – englischsprachiges – Dokument vom 31. Juli vor, das die Ergebnisse der… EU-Legislativpaket: Sektorenrichtlinie macht Fortschritte weiterlesen
Österreich: Neufassung des Bundesvergabegesetzes verabschiedet
Am 6. Juni hat der österreichische Bundesrat der Neufassung des Bundesvergabegesetzes (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 28 und 5/2002, S. 81) zugestimmt, nachdem sie zuvor vom Nationalrat am 22. Mai mit… Österreich: Neufassung des Bundesvergabegesetzes verabschiedet weiterlesen