Rubrik: Europa

„Uff“ hörte man aus Straßburg die EP-Abgeordneten erleichtert stöhnen und konnte den Schweiß riechen, der bei der Abstimmung im Plenum am 2. Juli über etwa 190 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt… Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren weiterlesen

Am 23. April 2003 hat die Kommission eine Mitteilung über den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes „Neue Formen der Finanzierung“, verbunden mit einem Richtlinienvorschlag des europäischen Parlaments und des Rates über… Richtlinienvorschlag zu europäischen Mautsystemen weiterlesen

Die Kommission hat am 10. Februar 2003 im Rahmen von eEurope2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und… EG Verordnung zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit weiterlesen

Nach Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates am 20.03.2003 geht nun das Legislativpaket in die 2. Lesung beim Europäischen Parlament. Für die Vorbereitung des EP-Beschlusses ist exklusiv der Rechtsausschuss zuständig.… Neues vom EU-Legislativpaket weiterlesen

In Österreich gelten seit Inkrafttreten des BVergG 2002 Ausschlussfristen im Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, mit deren Ablauf der Rechtsanspruch auf einen Antrag im Nachprüfungsverfahren erlischt. Geregelt ist dies in § 169… Fristen im österreichischen Vergabeverfahren weiterlesen

Das am 1. September 2002 in Kraft getretene Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) regelt u.a. die neue Organisationsform der rechtsstaatlichen Kontrolle in Form des neu strukturierten Bundesvergabeamtes. Dazu gehört eine geänderte Geschäftsverteilung… Geschäftsverteilung des österreichischen Bundesvergabeamtes weiterlesen

Die Europäische Kommission hat sich mit ihrer Mitteilung zur EU-Rüstungspolitik vom 11. März 2003 (Dok. COM (2003) 113) in die Diskussion um einen europäischen Markt für Rüstungsgüter zurückgemeldet. Nachdem bereits vor einigen… Mitteilung der Kommission zur EU-Rüstungspolitik weiterlesen

Das öffentliche Auftragswesen ist bei der EG-Kommission in der Generaldirektion Binnenmarkt, geleitet von Generaldirektor Alexander Schaub, angesiedelt. Zuständig ist die Direktion D – Vergabewesen. Der Direktor ist Bertrand Carsin. Ihm… Organigramm GD Binnenmarkt weiterlesen

Gute Nachrichten für Auftraggeber: Wir bezweifeln zwar, dass es auf unsere Kritik in der Monatsinfo 1/2003, Seite 15, zurückzuführen ist, können aber jetzt vermelden, dass die eigens bei SIMAP eingerichtete… SIMAP-Seite aktualisiert weiterlesen

Es sind drei Vorhaben. Erstens ein „Action plan for the market awarding procedures by electronic means (e-procurement)“, der Anfang 2004 erscheinen soll. Zweitens ein Handbuch über umweltfreundliche Beschaffung (“green procurement”),… Was noch auf der Agenda der Kommission steht weiterlesen