Über den Inhalt des von der Kommission erstellten und dem Europäischen Parlament zugeleiteten Verordnungsentwurfs hatten wir in der Monatsinfo 6/2004 (S. 103) berichtet. Die Kommission geht davon aus, dass die Verordnung… Schwellenwerte für die Jahre 2004/2005 weiterlesen
Rubrik: Europa
Kündigung des Abkommens EG/Korea für den Telekomsektor
Der Rat hat mit Beschluss vom 19.07.2004 das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der EU gekündigt (ABl. EU Nr. L… Kündigung des Abkommens EG/Korea für den Telekomsektor weiterlesen
„Better Regulation“ in der EU
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am 17./18. Mai in seinen Schlussfolgerungen bemerkenswerte Aussagen zu Better Regulation getroffen. Er hebt – deutlicher als früher – hervor, dass Better Regulation in der… „Better Regulation“ in der EU weiterlesen
Zweifelhafte Vergabepraxis von EU-Gemeinschaftsinstitutionen
EU-Gemeinschaftsinstitutionen sind – wie alle anderen Auftraggeber – an die Vergabevorschriften gebunden. Danach müssen sie ihre Vergabeverfahren rechtzeitig über die elektronische Internetplattform TED öffentlich bekannt geben. Von verschiedenen Seiten sind… Zweifelhafte Vergabepraxis von EU-Gemeinschaftsinstitutionen weiterlesen
Deutscher Bergbau von Sektorenrichtlinie freigestellt
Nachdem Deutschland bereits Anfang der 90er Jahre zum ersten Mal einen Antrag zur Freistellung des deutschen Bergbaus von der Sektorenrichtlinie gestellt hatte – von der Kommission wegen Unvollständigkeit abschlägig beschieden… Deutscher Bergbau von Sektorenrichtlinie freigestellt weiterlesen
Freistellung der Telekommunikation von der Sektorenrichtlinie
„Dies sei längst gegessen“ werden Sie meinen und so dachten auch wir. Denn schon 1999 gab die Kommission eine Mitteilung heraus, die im Ergebnis eine Freistellung der Telekommunikation von der… Freistellung der Telekommunikation von der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Fallsammlung der Kommission zu PPP vorgestellt
Im Rahmen des 2. Internationalen Workshops „Building a Valuable Approach to PPPs“, den die Generaldirektion Regio der EU-Kommission am 5. Juli in Brüssel veranstaltete, wurde auch das soeben erschienene „Resource… Fallsammlung der Kommission zu PPP vorgestellt weiterlesen
EU-Schwellenwerte 2004/2005
Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, beziehen sich die im EU-Legislativpaket ausgewiesenen Schwellenwerte auf die Jahre 2002 und 2003. Gemäß Art. 78 i.V.m. Art. 77 der Vergabekoordinierungsrichtlinie für Bau-, Liefer- und… EU-Schwellenwerte 2004/2005 weiterlesen
Neues vom WTO-Beschaffungsübereinkommen
Nach langer Zeit tut sich auch im Bereich des WTO-Beschaffungsübereinkommens (Government Procurement Agreement – GPA) wieder etwas. So entnimmt man der Webseite der Welthandelsorganisation (www.wto.org), dass der für die Europäische… Neues vom WTO-Beschaffungsübereinkommen weiterlesen
Weißbuch zur Daseinsvorsorge verabschiedet
Im Mai 2003 hatte die Kommission ein Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Angesprochen waren Dienstleistungen der öffentlichen Hand i.S.d. Daseinsvorsorge. Die Diskussion zum Grünbuch verfolgten wir daher unter… Weißbuch zur Daseinsvorsorge verabschiedet weiterlesen