Rubrik: Europa

Mit Beschluss vom Januar 2003 hatte das OLG Naumburg den EuGH in einem Nachprüfungsverfahren um Vorabentscheidung zur Frage gebeten, ob die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen einer Kommune an eine gemischtwirtschaftliche Tochtergesellschaft… Stellungnahme der Kommission zu Inhouse-Geschäften weiterlesen

Am 01.05.2004 sind der EU zehn weitere Staaten beigetreten. Darüber hinaus führen Rumänien und Bulgarien seit März 2000 Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, im Jahr 2007 ebenfalls Mitglied der EU zu… Europa im Internet weiterlesen

Nach dem Anfang des Jahres veranstalteten Workshop zum Vertragsrecht (wir berichteten in der Monatsinfo 10/2003) hat die Kommission nunmehr bei der Konferenz zum europäischen Vertragsrecht am 28. April 2004 einen… Zivilrechtsharmonisierung – ehrgeiziges Programm der Kommission zur Erarbeitung eines Referenzrahmens weiterlesen

Am 24. März 2004 hat der EuGH seinen Jahresbericht 2003 veröffentlicht, in dem auf 92 Seiten seine Tätigkeit aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst wird. Deutlich wird daraus die Vielfalt der… Jahresbericht 2003 des EuGH weiterlesen

Nachdem die Kommission bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, gegen Deutschland wegen fortdauernden Rechtsverstoßes gegen das EU-Vergaberecht in zwei Fällen Klage einzureichen – wir berichteten in unserer Monatsinfo 11/2003 –… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 04/2004 weiterlesen

Schon für den Dezember 2003 angekündigt, jedoch jetzt erst erschienen ist das Grünbuch der Kommission zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie können es hier oder auch im unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/ppp.htm abrufen (im EG-Amtsblatt… PPP-Grünbuch der Kommission erschienen – Konsultation bis 30. Juli 2004 weiterlesen

Bereits im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Wirtschaftsteilnehmer, Anwälte und Wirtschaftsverbände sowie regierungsunabhängige Organisationen online zu rechtlichen und praktischen Problemen bei einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren befragt, vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 144… Konsultation der Auftraggeber zur Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Die lange Warterei ist nun vorbei – Vergabepraktiker und die für die Umsetzung in nationales Recht Zuständigen können loslegen: Am 30. April 2004 wurde das EU-Legislativpaket im EG-Amtsblatt (L 134,… EU-Legislativpaket veröffentlicht weiterlesen

Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens (KOM(2002)170) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Libanesischen Republik zugestimmt (ABl. EG Nr. C 38E/307 vom 12.02.2004, S. 307).… Assoziierungsabkommen EU-Libanon weiterlesen

Dies entnehmen wir einer Veröffentlichung in der mit uns kooperierenden „Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis“ (ZVB) 03/2004, S. 79. Danach wurden zu den im Jahr 2003 beim Bundesvergabeamt anhängig gemachten… Nachprüfungsverfahren nehmen auch in Österreich zu weiterlesen