Rubrik: Europa

Am 4. April hat die Kommission über drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien im Bereich des Vergaberechts informiert. In zwei Fällen hat sie Aufforderungsschreiben übermittelt (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). In einem dritten… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien 04/2006 weiterlesen

Ende April hat die Kommission im Beratenden Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens eine perspektivische Diskussion über langfristige Trends im öffentlichen Auftragswesen gestartet. Hierzu hat sie ein kurz gefasstes… Public Procurement in ten years’ time weiterlesen

Am 3. April hat die Kommission eine Konsultation zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten gestartet. Das Konsultationsdokument ist im Internet unter der Webadresse http://Europa.eu.int/comm/enterprise /regulation/inst_sp/defense_en.htm#cons verfügbar. Die Initiative dient… Konsultation der Kommission zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern weiterlesen

Am 23. März hat eine IKT-Sachverständigengruppe der Kommission vorgeschlagen, die Behörden der Mitgliedstaaten sollten mehr in den Erwerb innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren, die noch weiterer Forschungsarbeit im Bereich der… Öffentliche Beschaffung „vorkommerzieller“ Produkte zur Ankurbelung von Forschung und Innovation weiterlesen

Am 20. April hat die Kommission eine groß angelegte Konsultation zur Überprüfung ihrer Politik zum Europäischen Binnenmarkt gestartet, dem auch die Regeln des EU-Vergaberechts zuzurechnen sind. Die Konsultation soll eine… Konsultation der Kommission zur Binnenmarktpolitik weiterlesen

Kroatien schickt sich seit geraumer Zeit an, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten wurde bereits im Juni 2004 verliehen, der Europäische Rat beschloss im Dezember… Auf dem Weg in Richtung EU – das kroatische Vergaberecht weiterlesen

„Der Schweiz wird in vielfacher Hinsicht Stillstand attestiert, sei es mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Einkommensentwicklung oder auf die politischen Prozesse. Tatsache ist, dass das wirtschaftliche Klima rauer geworden… PPP – ein neuer Lösungsansatz (auch) für die Schweiz weiterlesen

Am 07.03.2006 hat die europäische Statistikbehörde Eurostat neues statistisches Material zur EU-Wirtschaft („European Business – Facts and figures, Data 1995-2004“) veröffentlicht. Die Publikation gilt als einer der wichtigsten statistischen Überblicke… Eurostat-Zahlen zum Beschaffungsvolumen im Sektor Wasserversorgung weiterlesen

In einem Ende März bekannt gewordenen Schreiben hat die Kommission zu einer informellen Konsultation über ein „External Procurement Instrument“ eingeladen. Dabei geht es um mögliche Reaktionen auf Abschottungen von Beschaffungsmärkten… Konsultation der Kommission zu einem „External Procurement Instrument“ weiterlesen

Am 23.02.2006 hat die Kommission eine – vom 13.02.2006 datierende – Mitteilung für europaweite Behördendienste (eGovernment-Dienste) bekanntgemacht. Damit will sie eine verstärkte Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten für die Schaffung von Interoperabilität… Mitteilung der Kommission über Interoperabilität elektronischer Behördendienste weiterlesen