Rubrik: Europa

Die Kommission hat am 29.06.2006 beschlossen, in Fällen von Abfallbeseitigungsaufträgen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland zu erheben. Die Aufträge waren von den Landkreisen Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 06/2006 weiterlesen

Im Juni hat die Kommission einen überarbeiteten Entwurf der kontrovers diskutierten Mitteilung vorgelegt (s. bereits Monatsinfo 10/05, S. 150 f. und 5/06, S. 93 f.) Dabei wurde der Titel gegenüber… Überarbeiteter Mitteilungsentwurf zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen weiterlesen

Der im Mai vorgelegte Vorschlag der Kommission (s. Monatsinfo 5/06, S. S. 91ff.) wird inzwischen in der Ratsarbeitsgruppe „Öffentliches Auftragswesen“ von den Mitgliedstaaten beraten. Grundsätzliche Ablehnung wurde dabei nicht signalisiert.… Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 398/03) zu kommunalen Leasingverträgen hat auch für PPP-Projekte weit reichende Folgen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft,… BGH: Überdimensionierte PPP-Projekte können sittenwidrig sein weiterlesen

Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen führt häufig zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Umsatzsteuergesetz sieht zwar vor, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht bei Ausübung öffentlicher Gewalt, sondern… EuGH trifft wegweisende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung öffentlicher Einrichtungen weiterlesen

Am 22.05.2006 fand die erste Sitzung der neu eingerichteten Arbeitsgruppe der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris statt. Die Einsetzung der neuen Arbeitsgruppe erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung… ICC: Arbeitsgruppe zum öffentlichen Auftragswesen eingerichtet weiterlesen

Auch für die deutsche Vergaberechtsentwicklung interessant ist ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des österreichischen Bundesvergabeamtes (BVA) zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs einer Ausschreibung. Der Widerruf einer Ausschreibung nach österreichischem Recht ähnelt der… Österreich: Widerruf einer Ausschreibung im Unterschwellenbereich justiziabel weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen Italien und gegen Schweden eingeleitet. Bezüglich Italien hat die Kommission beschlossen, das Land in drei Fällen wegen Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften vor dem EuGH zu verklagen.… Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden und Italien 05/2006 weiterlesen

Am 30.05.2006 haben die Mitgliedstaaten beim Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit eine politische Einigung über den geänderten Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtline erzielt, den die Kommission unter dem Datum vom 04.04.2006 veröffentlicht… Geänderter Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vom Rat gebilligt weiterlesen

Im Bericht über den Entwurf der Mitteilung (s. Monatsinfo 10/05, S. 150 f.) hatten wir versprochen, für Sie „am Ball zu bleiben“. Die Bundesregierung steht der Mitteilung ebenso wie Österreich… Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und nicht erfassten Aufträgen weiterlesen