Am 25. September fand eine Verbändeanhörung des BMWi zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der EG-Rechtsmittelrichtlinien (s. dazu Monatsinfo 5/06, S. 91 ff. und 6/06, S. 113) in Berlin statt.… Anhörung des BMWi zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Rubrik: Europa
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien
Am 12. Juni haben die EU-Außenminister ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und Albanien unterzeichnet, das auch Vereinbarungen zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge umfasst. Nach Art. 70… Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien weiterlesen
Änderung des EWR-Abkommens zum Vergaberecht
Unter dem Datum vom 11.04.2006 hat der Rat der EU den Text einer Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des auf das Vergabewesen bezogenen Annex XV des Abkommens über den… Änderung des EWR-Abkommens zum Vergaberecht weiterlesen
Kommissionspapier zu Art. 296 EG-Vertrag
Im Juli hat die Kommission den Entwurf einer auslegenden Mitteilung zu Art. 296 EG-Vertrag erarbeitet, der im September im Beratenden Ausschuss der Regierungsvertreter erörtert werden soll. Das Papier bildet den… Kommissionspapier zu Art. 296 EG-Vertrag weiterlesen
EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste
Die Kommission hat die elektronische Vergabe zum ersten praktischen Schwerpunkt ihres Ende April vorgelegten eGovernment-Aktionsplans im Rahmen der Initiative i2010 erklärt. Damit soll die weitere Ausführung des 2004 gestarteten EU-Aktionsplans… EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste weiterlesen
Dienstleistungsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt des Rates
Am 24.07.06 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EG-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Er basiert – ohne inhaltliche Abweichungen – auf der „politischen Einigung“, die die Mitgliedstaaten am 31.05.2006 erzielt hatten (vgl.… Dienstleistungsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt des Rates weiterlesen
Tschechische Republik: Neues Vergabegesetz seit 1. Juli in Kraft
Tschechien ist „durch“: Seit dem 1. Juli bewegen sich unsere östlichen Nachbarn im Club derer, die die neuen EU-Vergaberichtlinien (Legislativpaket) in nationales Recht umgesetzt haben. Zu diesem Termin ist das… Tschechische Republik: Neues Vergabegesetz seit 1. Juli in Kraft weiterlesen
Initiativen der Kommission zur Rüstungsbeschaffung
In Brüssel zeichnet sich Näheres zum Zeitplan der Kommission bezüglich ihrer Initiativen zur Verteidigungsbeschaffung ab (vgl. bereits Monatsinfo 12/05, S. 185 f.): Der Entwurf einer auslegenden Mitteilung zu Art. 296… Initiativen der Kommission zur Rüstungsbeschaffung weiterlesen
Politische Einigung zur ÖPNV-Verordnung
Am 9. Juni haben die EU-Verkehrsminister auf dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Luxemburg eine politische Einigung zum geänderten Kommissionsvorschlag zur EG-Verordnung für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und… Politische Einigung zur ÖPNV-Verordnung weiterlesen
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Berichtsentwurf im Europäischen Parlament
In seinem Berichtsentwurf vom 16. Mai hat sich der sozialdemokratische EP-Abgeordnete Bernhard Rapkay (SPE, D) für die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Dies sei… Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: Berichtsentwurf im Europäischen Parlament weiterlesen