Rubrik: Europa

Frankreich hat die Vergabekoordinierungsrichtlichtlinien 2004/18 und 2004/17/EG inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Die mit dem Dekret No. 2006-975 vom 01.08.2006 bewirkte Reform ist am 1. September in Kraft getreten. Die… Umsetzung des EU-Legislativpakets in Frankreich erfolgt weiterlesen

Österreich – Abfallbeseitigungsaufträge in den Städten Mödling, Hartberg und Kapfenberg Im Fall Mödling hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren nach Art. 228 EG-Vertrag zur Durchsetzung des EuGH-Urteils vom 10.11.2005 (s.… Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Slowakei, Italien und Malta 10/2006 weiterlesen

Am 24. Oktober hat die Kommission ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 vorgestellt. Unter den übergeordneten Prioritäten wird an erster Stelle die Modernisierung der europäischen Wirtschaft genannt. Ferner kündigt die… Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 weiterlesen

Am 18. Oktober hat die Kommission einen Vorschlag zur vollständigen Öffnung der Postmärkte für den freien Wettbewerb bis zum Jahr 2009 vorgelegt (s. zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 35). Der Termin… Kommission schlägt vollständige Öffnung der Postmärkte bis 2009 vor weiterlesen

Am 26. Oktober hat das Europäische Parlament den so genannten „Weiler-Bericht“ zu PPP und Konzessionen (s. Monatsinfo 9/06, S. 153) im Plenum verabschiedet. Nachdem der Bericht zunächst noch formal auf… EP-Bericht zu PPP und Konzessionen verabschiedet weiterlesen

Am 1. August hat die Weltbank ihr neues Programm zur Aufdeckung von Korruptionsfällen vorgestellt. Das „Voluntary Disclosure Program“ soll dazu beitragen, durch freiwillige Zusammenarbeit von Unternehmen und Einzelpersonen mit der… Neues Anti-Korruptionsprogramm der Weltbank weiterlesen

Am 21. September hat die Kommission einen Bericht über die Ergebnisse ihrer im April gestarteten Konsultation zur Zukunft des Binnenmarktes (s. Monatsinfo 04/06, S. 70 f.) vorgelegt. Hierzu hat sie… Bericht über Konsultation zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen

Zur interpretierenden Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG (s. Monatsinfo 7-8/06, S. 137 f.), zu dem die Kommission die Mitgliedstaaten um Stellungnahme bis Mitte September gebeten hat, zeichnet sich… Rüstungsaufträge: Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG weiterlesen

Unter dem Datum vom 18. August hat die deutsche SPE-Abgeordnete Barbara Weiler den Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Kommission zu PPP und Konzessionen im Binnenmarktausschuss vorgelegt.… Bericht des EP zum Grünbuch zu Konzessionen und PPPs weiterlesen

Am 14.09.2006 hat die Bundesregierung Klage gegen die Kommission bezüglich ihrer Mitteilung vom 23.06.2006 zu Auftragsvergaben, die nicht oder nur teilweise von den EG-Vergaberichtlinien erfasst werden, erhoben (zur Mitteilung), die… Bundesregierung klagt gegen Unterschwellen-Mitteilung der Kommission weiterlesen