Rubrik: Europa

Im Dezember 2006 wurde in Brüssel deutlich, dass der Vorschlag der Kommission, die Postdienstleistungen bis 2009 vollständig zu liberalisieren (vgl. Monatsinfo 10/06, S. 167), offenbar auf nennenswerte Widerstände bei einer… Postliberalisierung im Ministerrat noch umstritten weiterlesen

Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Interpretierenden Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und sonstigen nicht oder nicht voll von den EG-Vergaberichtlinien erfassten Vergaben ist momentan noch nicht verlässlich zu überschauen. Formelle… Haltung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission über Unterschwellenvergaben weiterlesen

Am 19. Dezember ist der Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien (s. zuletzt Monatsinfo 11/06, S. 186) im federführenden Binnenmarktausschuss sowie im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments… Revision der Rechtsmittelrichtlinien – Beratungen in EP-Ausschüssen und Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen

Im Oktober hat die Stadt Wien den Entwurf des geplanten Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 ins Internet eingestellt. Im Interesse der Begrenzung der Rechtszersplitterung ist der Entwurf stark an den Rechtsschutzregelungen im… Entwurf eines Wiener Vergaberechtsschutzgesetztes weiterlesen

Da die Mitglieder des forums zunehmend auch Interesse am Vergabegeschehen im benachbarten Ausland zeigen, möchten wir auf den Erlass neuerer Bekanntmachungsverordnungen aufmerksam machen. Im Juni ist eine neue „Publikationsmedienverordnung“ für… Neue Landes-Publikationsmedienverordnungen in Österreich weiterlesen

Aus der Kommission ist eine für das Vergabewesen wichtige Personalentscheidung zu vermelden: Zum 1. Januar 2007 wird die Stelle des Generaldirektors der für das Vergabewesen zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen… Neuer Generaldirektor der GD Markt in Sicht weiterlesen

Per 11. Oktober 2006 hat der EuGH seine Kammer-Struktur erweitert. Zur 1. bis 3. Kammer (5er-Kammern) trat eine 4. Kammer hinzu. Entsprechend firmieren die bisherige 4. bis 6. Kammer (3er-Kammern)… Interessantes zum EuGH weiterlesen

Der Text der am 26. Oktober angenommenen Entschließung (sog. „Weiler-Bericht“ – s. Monatsinfo 10/06, S. 166 f.) ist inzwischen einer formaljuristischen Prüfung unterzogen worden und liegt nunmehr in überarbeiteter Sprachfassung… EP-Entschließung zu PPP und Konzessionen – Sprachanpassung und Folgeaktivitäten weiterlesen

Am 15. November hat das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie (s. bereits Monatsinfo 5/06, S. 94 und 7-8/06, S. 136) in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Das Votum erfolgte mit… Dienstleistungsrichtlinie endgültig verabschiedet weiterlesen

Zum Vorschlag der Kommission zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien (s. zuletzt Monatsinfo 9/06, S. 151) haben die Beratungen im Europäischen Parlament begonnen. Inzwischen zeichnen sich nähere Einzelheiten zu den beteiligten Ausschüssen… Rechtsmittelrichtlinie in EP und Rat – Beteiligte und Zeitplan weiterlesen