Rubrik: Europa

Da dem Beihilfenrecht zunehmend auch Bedeutung für das Vergaberecht zukommt, möchten wir Sie auf die am 12.12.2006 von der Kommission beschlossene Neufassung der „De-minimis“-Verordnung aufmerksam machen. Nach dieser Verordnung unterliegen… Kommission beschließt Neufassung der „De-minimis“-Verordnung weiterlesen

Die Kommission untersucht derzeit die Praktiken der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung mittelständischer Belange im öffentlichen Auftragswesen. Sie hat dazu einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten mit Antwortfrist bis zum 15. Februar gegeben.… Fragebogen und Workshop der Kommission zur Situation von KMU im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Im Zuge der Bereinigung des Acquis Communautaire, d. h. des Gesamtbestands der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, hat die Kommission unter dem Datum vom 30.11.2006 einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG… Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG zum Verbot von Diskriminierungen bei Bauaufträgen weiterlesen

Im August dieses Jahres hat das Office of Central Support Services – Procurement Service – der UN die dritte überarbeitete Auflage seines Procurement Manuals herausgegeben (vgl. zum Thema auch Monatsinfo… Neuauflage des Beschaffungshandbuchs der Vereinten Nationen weiterlesen

Am 8./9.11.2006 führte das forum vergabe mit Unterstützung des österreichischen Schwesterverbands, dem Tender Club Austria, und der Universität St. Gallen das Internationale Vergabeforum in Berlin durch. Angesichts der erst wenige… Österreich: Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich weiterlesen

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat einen „Vernehmlassungsbericht“ zur Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (ÖAWG) vom 19. Juni 1998 verabschiedet. Der Bericht selbst liegt… Liechtenstein: Anpassung des Vergaberechts an das EU-Legislativpaket weiterlesen

Am 13.12.2006 hat die Kommission ferner über eine Reihe von vergabebezogenen Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten und über mehrere Verfahrenseinstellungen berichtet. Griechenland – Ausschreibung für Bahnhofskomplex in Thriasio Die Kommission hat… Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten 12/2006 weiterlesen

Am 13.12.2006 hat die Kommission über ein neues Vertragsverletzungsverfahren zum Vergaberecht gegen Deutschland sowie die Einstellung von vier gegen Deutschland gerichteter Verfahren berichtet. Direktvergaben bei Rettungstransporten Die Kommission hat beschlossen,… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 12/2006 weiterlesen

Am 07.12.2006 hat die Kommission ihre Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Art. 296 EG auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern veröffentlicht. Über den Entwurf hatten wir bereits in Monatsinfo… Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG weiterlesen

Am 14. Dezember hat die EU-Kommission den Schlussbericht einer externen Studie vorgestellt, die die Auswirkungen der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWR auf den Binnenmarkt für Bauprodukte und die Wettbewerbsfähigkeit des Bausektors bewertet. Zielsetzung… Gutachten der Kommission zur Vereinfachung der Bauproduktenrichtlinie weiterlesen