Rubrik: Europa

Zumindest einen Teil der uns angeschlossenen Anwaltschaft wird es interessieren: Seit dem 01.01.2007 gilt beim Bundesvergabeamt (BVA) eine neue Geschäftsverteilung. Sie sieht erstmals eine Regelung für die Fälle vor, in… Österreich: Neue Geschäftsverteilung beim Bundesvergabeamt weiterlesen

Zu den Ergebnissen unserer Umfrage über die inhaltlichen Gestaltung der Monatsinfo gehörte u. a. der Wunsch, auch über das vergaberechtliche Geschehen in den EU-Mitgliedstaaten zu berichten (s. Monatsinfo 2/06, S.… Umsetzung der EU-Sektorenrichtlinie 2004 in Irland weiterlesen

Im Rahmen der Berichterstattung zu Vertragsverletzungsverfahren bleiben noch einige Verfahrenseinstellungen nachzutragen. Bereits im vergangenen Oktober hat die Kommission beschlossen, mehrere Verfahren zum öffentlichen Auftragswesen einzustellen, nachdem zufriedenstellende Lösungen mit den… Einstellungen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Großbritannien, Österreich und Tschechien 02/2007 weiterlesen

Im Verfahren der Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen die Kommission (s. zuletzt Monatsinfo 12/06; S. 205 f.) erhält die Bundesregierung inzwischen Schützenhilfe von einigen Mitgliedstaaten. Soweit bisher zu erfahren ist, sind Frankreich… Schützenhilfe für die Klage Deutschlands gegen die „Unterschwellen-Mitteilung“ der Kommission weiterlesen

Über die Berichterstattung zur Entwicklung des für die Mitgliedstaaten geltenden EG-Vergaberechts hinaus erscheint auch ein Blick auf die Neuerungen für die Vergabe eigener Aufträge der Gemeinschaftsorgane angebracht. Hierzu sind in… Neuerungen zur Vergabe eigener Aufträge durch Organe der EG weiterlesen

Wir sagen es gleich: Lese, wem Zeit gegeben ist. Mit dem anspruchsvollen Titel „Guide on dealing with innovative solutions in public procurement – 10 elements of good practice“ hat die… Arbeitsdokument der Kommission zur innovativen Beschaffung weiterlesen

Im federführenden EP-Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist am 21. Februar der Entwurf einer Empfehlung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich der EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße… ÖPV-Verordnung: EP-Empfehlung zementiert Ausnahmen zu Vergaben und Konzessionen weiterlesen

Die Bundesregierung strebt an, eine Einigung über die Revision der Rechtsmittelrichtlinien bereits in erster Lesung des Europäischen Parlaments noch während der deutschen Ratspräsidentschaft zu erzielen. Notwendig wäre dazu eine zügige… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien: Einigung bereits in erster Lesung? weiterlesen

Am 29.12.2006 veröffentlichte das EU-Amtsblatt konsolidierte Fassungen des EU- und des EG-Vertrags. Das 331 Seiten starke Werk enthält alle Änderungen, die durch die Beitritte der neuen Mitgliedstaaten erfolgt sind. Fundstelle:… Konsolidierte Fassung des EG-Vertrags und Änderung der Sitz- und Stimmenverteilung im EP weiterlesen

Am 11.12.2006 hat der Rat den „Gemeinsamen Standpunkt“ zur ÖPNV-Verordnung angenommen. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht weitestgehend der bereits im Juni erfolgten „Politischen Einigung“ des Rates, über die wir in der… Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur ÖPNV-Verordnung weiterlesen