Das Neunte Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010, das in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch die öffentliche Auftragsvergabe vorsieht (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 328), ist… Berlin: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz verkündet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Berlin hat die Regelungen zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und zu Verfahren zur Aufstellung und Prüfung von Planungsunterlagen verlängert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben SenStadt VI A / SenWiTechFrau II F Nr. 07/2010… Berlin: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Brandenburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Brandenburg hat die vergaberechtlichen Maßnahmen aus dem „Runderlass zur befristeten Erhöhung der Auftragswerte für beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und der Wertgrenze für den Verzicht auf eine baufachliche Prüfung bei Zuwendungen… Brandenburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Hamburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert
Die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich) im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden… Hamburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Hessisches Mittelstandförderungs- und Vergabegesetz
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches… Hessen: Entwurf für ein Hessisches Mittelstandförderungs- und Vergabegesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert
In Mecklenburg-Vorpommern galt bis 31.12.2010 die Verwaltungsvorschrift „Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II“ vom 29.01.2009 – V 120 – 611-20-07.01.23/001 (AmtsBl. M-V 2009 Nr. 7, S.… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert
Die Anfang 2009 festgesetzten Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro ohne Umsatzsteuer) sowie… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert
In Nordrhein-Westfalen galten bis 31.12.2010 die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich), vgl.… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz verkündet
Über den Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu deren eigenem Entwurf eines „Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ aus dem Jahr 2007 hatten wir in der Monatsinfo 06/10,… Rheinland-Pfalz: Landestariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Saarland: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2011 verlängert
Durch Erlass vom 7. Dezember 2010 (AmtsBl. 2011, S. 4) hat auch das Saarland die Geltungsdauer des „Gemeinsamen Erlasses der Landesregierung betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen