Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/626 vom… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert
Wie das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein mitteilte, wurden die Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein Jahr verlängert. Die geänderte Vergabever-ordnung trat am 23.12.2011 in Kraft… Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen
Berlin: Vergaberechtliche Aspekte der Koalitionsvereinbarung
Die rot-schwarze Berliner Koalition hat am 23.11.2011 die 98-seitige Koalitionsvereinbarung „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ unterzeichnet. Zuvor hatten am 21.11.2011 die Landesparteitage von SPD und… Berlin: Vergaberechtliche Aspekte der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Bremen: Korruptionsregistergesetz in Kraft
In Bremen gilt seit 01.07.2011 das „Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG)“ vom 17.05.2011 (vgl. Brem. GBl. Nr. 27 vom 03.06.2011, S. 365 ff.).… Bremen: Korruptionsregistergesetz in Kraft weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert
Die Anfang 2009 festgesetzten Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen (Zulässigkeit Freihändiger Vergaben bis zu 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer und Beschränkter Ausschreibungen bis zu 1 Mio. Euro ohne Umsatzsteuer) sowie… Niedersachsen: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz abgelehnt
Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt
Über den Entwurf der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches Tarif-treue- und Vergabegesetz“ hatten wir… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes in der Anhörung
Über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes sowie dessen Überweisung an die Landtagsausschüsse hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/11, S. 327 f. berichtet.… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtliche Bezüge der Koalitionsvereinbarung
SPD und CDU haben am 24.10.2011 eine 75-seitige „Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 6. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – Koalitionsvereinba-rung 2011-2016“ veröffentlicht. Zuvor hatten am 22.10.2011… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtliche Bezüge der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
In der Monatsinfo 06/11, S. 187 hatten wir zuletzt über den Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung für ein Tariftreue- und Vergabegesetz berichtet. Ein entsprechender Entwurf eines „Gesetzes über die Sicherung von… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen