Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat auf die Anwendung der VOB 2012 in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen (vgl. VV „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und… Mecklenburg-Vorpommern: VOB 2012 anwendbar weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Landesvergabegesetzes
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes hat Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht (vgl. Verwaltungsvorschrift vom 09.10.2012 – V 140-611-20-03.01.23/001-024, AmtsBl. M-V… Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Ab 01.01.2013 sollen öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,70 Euro (brutto) zahlen,… Rheinland-Pfalz: Erhöhung des Mindestlohns beschlossen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Ausschussberatung
Über den Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/12, S. 324… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in der Ausschussberatung weiterlesen
Bayern: VOB 2012 eingeführt
Der Freistaat Bayern hat die VOB 2012 bekannt gemacht (vgl. Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 19.07.2012, Az. IIZ5-40011-24/10, AllMBl. Nr. 9/2012 vom 30.08.2012). Die Neufassung… Bayern: VOB 2012 eingeführt weiterlesen
Berlin: VOB 2012 eingeführt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf das Inkrafttreten der VOB 2012 hingewiesen (vgl. RS SenStadtUm VI A Nr. 06/2012 vom 15.08.2012). Das Rundschreiben ergeht in Ergänzung des Gemeinsamen Rundschreibens SenStadtUm… Berlin: VOB 2012 eingeführt weiterlesen
Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht
Am 19.10.2012 wurde die „Verordnung über Angebotsprüfungen, Kontrollen, Auftragssperren und erleichterte Nachweise nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung – BbgVergGDV)“ veröffentlicht. Auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 des… Brandenburg: Vergabegesetz-Durchführungsverordnung veröffentlicht weiterlesen
Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG)“ in… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag
Kurz nachdem die Grünen ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatten (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) hat die Fraktion der SPD mit dem Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen
Hessen: VOB/A 2012 anwendbar
In Hessen gilt für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A 2012 als einheitliche Richtlinie nach § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung und als Vergabegrundsatz nach § 29… Hessen: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen