Neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Niedersachsen Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329) bereit.… Niedersachsen: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 NTVergG vom 31.10.2013 ist bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter… Niedersachsen: Entwurf einer Niedersächsischen Kernarbeitsnormenverordnung vorgelegt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht
Seit dem 01.01.2015 gilt im Land Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen ein Landesmindestlohn von 8,85 Euro. Dies sieht die „Verordnung zur Anpassung des Mindeststundenentgelts… Nordrhein-Westfalen: Landesmindestlohn auf 8,85 Euro erhöht weiterlesen
Thüringen: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Über die beschaffungsrelevanten Passagen im thüringischen Koalitionsvertrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die 6. Wahlperiode sowie über die Annahme des Koalitionsvertrags durch die SPD hatten wir… Thüringen: Koalitionsvertrag unterzeichnet weiterlesen
Berlin: Bau-Vergabekammer zukünftig von Justizverwaltung besetzt
Der Senat hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 beschlossen, dass zukünftig die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz das vorsitzende sowie das hauptamtliche beisitzende Mitglied der für Bauaufträge zuständigen Beschlussabteilung der… Berlin: Bau-Vergabekammer zukünftig von Justizverwaltung besetzt weiterlesen
Brandenburg: Informationsschreiben zur Zubenennung
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) hat die öffentlichen Auftraggeber im Land Brandenburg auf die weiterhin bestehende Möglichkeit hingewiesen, dass sich öffentliche Auftraggeber bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben… Brandenburg: Informationsschreiben zur Zubenennung weiterlesen
Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der Sitzung des… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 10/14, S. 317 f.) war Gegenstand der… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz an Ausschuss zurückverwiesen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Nach Brandenburg (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 317), Nordrhein-Westfalen (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 350 f.) und Schleswig-Holstein (vgl. Monatsinfo 11/14, S. 351 f.) hat nun auch Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen