Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 01/15, S. 7) in dritter Lesung vom Plenum… Hessen: Hessisches Vergabe-und Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2015 verlängert
In Hessen ist der „Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums der… Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2015 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Änderungen bei den Vergabekammern
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 01/15, S. 26), gibt es seit dem 01.01.2015 in Nordrhein-Westfalen statt fünf nur noch zwei Vergabekammern. Dies ergibt sich aus der „Verordnung über die Einrichtung und… Nordrhein-Westfalen: Änderungen bei den Vergabekammern weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit 01.01.2015 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“vom 19.12.2014. Der Wertgrenzenerlass verlängert den bis zum 31.12.2014 geltenden Wertgrenzenerlass und enthält teilweise Änderungen. Danach sind… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag
Wie berichtet, hatte Rheinland-Pfalz über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn informiert (vgl. Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) und angekündigt, zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber zeitnah ein aktualisiertes Merkblatt sowie eine… Rheinland-Pfalz: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn – Nachtrag weiterlesen
Baden-Württemberg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn
Neben Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387 f.) stehen auch für Baden-Württemberg Informationen über die EuGH-Rechtsprechung zum vergabespezifischen Mindestlohn (vgl. Monatsinfo 10/14, S. 329)… Baden-Württemberg: Reaktion auf EuGH-Urteil zum vergabespezifischen Mindestlohn weiterlesen
Berlin: Stichprobenkontrollen nach Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat Auftraggebern Hilfe bei den Stichprobenkontrollen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) angeboten (vgl. Rs. WiTechForsch II G Nr. 5/2014 vom 21.11.2014).… Berlin: Stichprobenkontrollen nach Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz weiterlesen
Hessen: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen
Der gemeinsame Entwurf von CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für ein „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 386 f.) ist in dritter Lesung vom… Hessen: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz abgelehnt
Der Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz“ (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo… Hessen: SPD-Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz abgelehnt weiterlesen
Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt
Der Entwurf der Landtagsfraktion Die Linke für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/14, S. 387) ist in dritter Lesung… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes abgelehnt weiterlesen