In Bremen ist die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ vom 21.04.2015 am 25.04.2015 in Kraft getreten (vgl. Brem.GBl. S. 201… Bremen: Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Hamburg haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 14.04.2015 einen 115-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode… Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Evaluierung des Vergabegesetzes
Um die Wirkungen des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern – VgG M-V zu analysieren, hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung im Juni 2012 aufgefordert, das VgG M-V bis zum 31.03.2015 evaluieren zu lassen… Mecklenburg-Vorpommern: Evaluierung des Vergabegesetzes weiterlesen
Niedersachsen: Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
Die „Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO)“ vom 30.04.2015 ist am 06.05.2015 in Kraft getreten (vgl. Nds.… Niedersachsen: Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Vergabebericht beschlossen
Am 31.03.2015 hat der Senat den ersten Vergabebericht nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz beschlossen. Nach der bei Redaktionsschluss vorliegenden Pressemitteilung soll die zum Bericht führende Evaluierung ergeben haben, dass… Berlin: Vergabebericht beschlossen weiterlesen
Hessen: Musterformulare zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz veröffentlicht
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) ist zum 01.03.2015 in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 02/15, S. 50). Die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) hat nun auf dieser neuen Grundlage einheitliche Muster (Stand:… Hessen: Musterformulare zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz veröffentlicht weiterlesen
Thüringen: Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes abgelehnt
Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die „Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes“ beantragt (vgl. LT-Drs. 6/89 vom 13.01.2015). Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des… Thüringen: Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes abgelehnt weiterlesen
Berlin: Reform der Vergabepraxis beschlossen
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 10.02.2015 beschlossen, bürokratische Hürden im Vergaberecht des Landes abzubauen. Vorgesehen ist, die elektronische Vergabe auszubauen, Formulare deutlich zu reduzieren und zu vereinfachen,… Berlin: Reform der Vergabepraxis beschlossen weiterlesen
Berlin: Wertgrenzen erhöht
In Berlin hat der Senat am 10.02.2015 beschlossen, die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben zu erhöhen. Geregelt ist dies bereits in Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und… Berlin: Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Berlin: Vergabebericht erneut angemahnt
Einmal mehr wird der Senat im Abgeordnetenhaus daran erinnert, den Vergabebericht nach § 5 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorzulegen (vgl. Antrag „Vergabebericht endlich vorlegen“ der Fraktion Bündnis… Berlin: Vergabebericht erneut angemahnt weiterlesen