In Hamburg ist das „Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ vom 15.12.2015 verkündet worden (vgl. HmbGVBl. Nr. 52 vom 22.12.2015, S.… Hamburg: Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes verkündet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben
Das Saarland hat zur Beschleunigung von Investitionen im Baubereich und von Beschaffungen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände ergänzende… Saarland: Wertgrenzen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen angehoben weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
In Sachsen-Anhalt hat die sog. Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 24.04.2016 den 145-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ für die siebente Wahlperiode… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung „Hinweise zur Umsetzung… Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 Landesvergabegesetz weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Nordrhein-Westfalen hat seine Regelungen für Beschaffungen von Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben
Im Juni vergangenen Jahres hatte die Brandenburger Mindestlohnkommission empfohlen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze ab 01.01.2016 um 50 Cent auf… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben weiterlesen
Brandenburg: Regelungen zur Unterbringung von Asylbewerbern
Wie bereits in mehreren anderen Bundesländern gelten auch in Brandenburg vergaberechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Darauf hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes… Brandenburg: Regelungen zur Unterbringung von Asylbewerbern weiterlesen
Bayern: Liste häufiger Fragen zur Einführung elektronischer Vergabeverfahren durch kommunale Auftraggeber
Die Liste „Die Einführung elektronischer Vergabeverfahren durch kommunale Auftraggeber in Bayern – Häufige Fragen & Antworten“ mit Stand Januar 2016 gibt anhand von 20 Fragen einen Überblick über wesentliche Aspekte… Bayern: Liste häufiger Fragen zur Einführung elektronischer Vergabeverfahren durch kommunale Auftraggeber weiterlesen
Hamburg: Leitfaden „Umweltverträgliche Beschaffung“
Der „Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg“ („Umweltleitfaden“, Stand Januar 2016) wurde von der Behörde für Umwelt und Energie herausgegeben. Mit Senatsbeschluss vom 19.01.2016 ist der Umweltleitfaden… Hamburg: Leitfaden „Umweltverträgliche Beschaffung“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Leitfaden zum erleichterten Bauen von Unterkünften
Um den Bau von Wohnungen und Einrichtungen, die der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden als Erst- oder Gemeinschaftsunterkunft dienen, zu beschleunigen und effizient zu gestalten und darüber hinaus die… Schleswig-Holstein: Leitfaden zum erleichterten Bauen von Unterkünften weiterlesen