Das Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen wurde fortgeschrieben und ist am 12.03.2018 – Stand März 2018 – in Kraft getreten. Dies folgt aus der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium… Bayern: Vergabehandbuch für Bauleistungen fortgeschrieben weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht
In Hessen ist der Gemeinsame Runderlass Öffentliches Auftragswesen zum „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen” neu bekannt gemacht worden (vgl. StAnz. Hessen… Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Unternehmen neu bekannt gemacht weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ (vgl. LT-Drs. 7/1931 vom 27.03.2018)*) als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Damit folgt sie dem Auftrag aus der… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft
Die Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“, (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/18, S. 52 ff.),… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft
Über den Entwurf zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes wurde in der Monatsinfo 12/17, S. 472, berichtet. Die Änderung ist inzwischen vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung verabschiedet (vgl. Plenarbeschlussprotokoll als LT-Drs.… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in Kraft weiterlesen
Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO
Mit Wirkung vom 02.03.2018 ist als Voraussetzung für die Einführung der UVgO eine Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) in Kraft getreten. In § 55 LHO wurde die Gleichstellung von Öffentlicher… Schleswig-Holstein: Anpassung der LHO als Voraussetzung für die Einführung der UVgO weiterlesen
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes
In Thüringen steht die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) an. Wie aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 6/110 vom 22.02.2018,… Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes weiterlesen
Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant
Wegen zahlreicher Nachfragen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin über den aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO sowie der E-Vergabe informiert (mit nicht datiertem Schreiben*)). Diese… Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant weiterlesen
Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar
In Baden-Württemberg gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich der bundesgesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro brutto je Zeitstunde nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Dies sieht eine Änderung des § 4… Baden-Württemberg: Bundesgesetzlicher Mindestlohn dauerhaft anwendbar weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant
In Berlin wird derzeit die Gleichrangigkeit der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorbereitet. Dazu muss § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) geändert werden. Dieser sieht bislang einen Vorrang der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant weiterlesen