In Nordrhein-Westfalen haben die Auftraggeber des Landes für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte seit dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden. Dies sieht der Runderlass „Änderung des… Nordrhein-Westfalen: UVgO für Auftraggeber des Landes jetzt anwendbar weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt
Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“, den die Landesregierung vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169), ist nun in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und an… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen
Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert
Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Vergabekriteriengesetz und Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Anhörung terminiert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/18, S. 122) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung weiterlesen
Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018
Der Thüringer Rechnungshof informiert in seinem Jahresbericht 2018 über seine Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Landkreise und seine Beratungen der kommunalen Gebietskörperschaften (vgl. „Thüringer Rechnungshof – Überörtliche… Thüringen: Überörtliche Kommunalprüfung – Jahresbericht 2018 weiterlesen
Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Wie bereits in der Monatsinfo 02/18, S. 48 angekündigt, hat Berlin nun den Entwurf für ein “Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 18/1017 vom 25.04.2018)*). Die nächste… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung weiterlesen
Brandenburg: § 30 KomHKV geändert – UVgO für Kommunen eingeschränkt anwendbar
In Brandenburg ist seit dem 01.05.2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Kommunen eingeschränkt anwendbar. Diese und weitere inhaltliche Änderungen gehen aus der Dritten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung… Brandenburg: § 30 KomHKV geändert – UVgO für Kommunen eingeschränkt anwendbar weiterlesen
Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Die Landtagsfraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf für ein „Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG) und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe-… Hessen: Entwurf für ein Vergabekriteriengesetz und zur Aufhebung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Saarland: Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO neu gefasst, u.a. UVgO eingeführt
Im Saarland ist seit dem 01.03.2018 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anzuwenden. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zur… Saarland: Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO neu gefasst, u.a. UVgO eingeführt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein vorgelegt
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dem Landtag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ zugeleitet (vgl. Unterrichtung 19/52 vom 27.03.2018)*). Kurz darauf hat am 05.04.2018 die Verbändebeteiligung… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein vorgelegt weiterlesen