Der Gesetzentwurf der Düsseldorfer Landesregierung zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz) nimmt seinen parlamentarischen Lauf. § 21 des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Förderung von KMU im Zusammenhang mit… Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW
Wie bereits in der letzten Monatsinfo (vgl. S. 130) kurz angemerkt, hat der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Nordrhein-westfälischen Landtags am 30. Oktober eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen… Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW weiterlesen
Landesvergabegesetze
Nun will man auch in Mecklenburg-Vorpommern viel Gutes tun – und bemächtigt sich dazu des Vergaberechts zur Durchsetzung. Nachdem die rot-rote Koalition von SPD und PDS auch nach der Landtagswahl… Landesvergabegesetze weiterlesen
Übersichten zu den Landesvergabegesetzen
Wer interessiert ist, dem bieten wir an: aktualisierte Übersicht über die Länderaktivitäten in Sachen eigene Vergabegesetze (Stand September 2002) sowie eine synoptische Darstellung der fünf geltenden (Bayern, Berlin, Niedersachsen, Saarland… Übersichten zu den Landesvergabegesetzen weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue und mehr
Das Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2.9.2002 hatten wir bereits in der letzten Sonderinfo kurz vorgestellt. Das Regelwerk besteht im Kern aus der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau- und ÖPNV-Vergaben für… Niedersachsen: Tariftreue und mehr weiterlesen
Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied
Nachdem der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes am 12. Juli im Bundesrat endgültig gescheitert ist (vgl. Sonderinfo 1/2002, Seite 1; BT-Drs. 14/9794), wird in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nunmehr auf Landesebene zum Angriff… Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten?
Unsere Umfrage bei den Bundesländern (s. Monatsinfo 6/2002, S. 88) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Vergabeakten sind weiterhin vertraulich, aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergibt sich kein Jedermann-Akteneinsichtsrecht. Die einschlägigen Bestimmungen… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten? weiterlesen
Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI
Dass speziell der Bereich des öffentlichen Auftragswesens einen potentiellen Nährboden für korruptive Handlungen bietet, macht der gemeinsame Jahresbericht 2001 deutlich, der von den Innenrevisionen des Innenministeriums, des Landesamtes für Datenverarbeitung… Korruption – nicht verdrängt, sondern im Focus NRW, Transparency International, BDI weiterlesen
Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet
Der niedersächsische Landtag hat am 27. August das seit langem in der Diskussion befindliche Landesvergabegesetz verabschiedet. Es wurde bereits veröffentlicht (Nds. GVBl. S. 370) und tritt am 1. Januar 2003… Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren
In der Monatsinfo 2/2002 (S. 22) hatten wir Sie über den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes informiert und zugleich über die in den Ländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren weiterlesen