Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hamburg beschafft online
Nachdem bereits eine stattliche Anzahl von Kommunen seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten der elektronischen Auftragsvergabe experimentiert, geht mit Hamburg nunmehr die erste deutsche Großstadt und gleichzeitig das erste Bundesland… Hamburg beschafft online weiterlesen
Korruptionsbekämpfung in Bayern
Im März 2002 wurde das Innenministerium vom Bayerischen Kabinett beauftragt, bis Oktober den Entwurf einer Bekanntmachung über Grundsätze und Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Der Entwurf wird nun wohl im Dezember… Korruptionsbekämpfung in Bayern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung
Der Gesetzentwurf der Düsseldorfer Landesregierung zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz) nimmt seinen parlamentarischen Lauf. § 21 des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Förderung von KMU im Zusammenhang mit… Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung weiterlesen
Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW
Wie bereits in der letzten Monatsinfo (vgl. S. 130) kurz angemerkt, hat der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Nordrhein-westfälischen Landtags am 30. Oktober eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen… Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW weiterlesen
Landesvergabegesetze
Nun will man auch in Mecklenburg-Vorpommern viel Gutes tun – und bemächtigt sich dazu des Vergaberechts zur Durchsetzung. Nachdem die rot-rote Koalition von SPD und PDS auch nach der Landtagswahl… Landesvergabegesetze weiterlesen
Übersichten zu den Landesvergabegesetzen
Wer interessiert ist, dem bieten wir an: aktualisierte Übersicht über die Länderaktivitäten in Sachen eigene Vergabegesetze (Stand September 2002) sowie eine synoptische Darstellung der fünf geltenden (Bayern, Berlin, Niedersachsen, Saarland… Übersichten zu den Landesvergabegesetzen weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue und mehr
Das Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2.9.2002 hatten wir bereits in der letzten Sonderinfo kurz vorgestellt. Das Regelwerk besteht im Kern aus der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau- und ÖPNV-Vergaben für… Niedersachsen: Tariftreue und mehr weiterlesen
Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied
Nachdem der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes am 12. Juli im Bundesrat endgültig gescheitert ist (vgl. Sonderinfo 1/2002, Seite 1; BT-Drs. 14/9794), wird in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nunmehr auf Landesebene zum Angriff… Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten?
Unsere Umfrage bei den Bundesländern (s. Monatsinfo 6/2002, S. 88) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Vergabeakten sind weiterhin vertraulich, aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergibt sich kein Jedermann-Akteneinsichtsrecht. Die einschlägigen Bestimmungen… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten? weiterlesen