Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 151), hat die Hansestadt Hamburg zum Jahresbeginn eine Großoffensive in Sachen elektronische Beschaffung gestartet. Anders als zunächst angekündigt, werden dabei vorerst nur die… eProcurement: Kiel lässt sich von Hamburg inspirieren weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Landeskorruptionsregistergesetz Schleswig-Holstein: Anhörung im Landtag
„Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. So lautete das einhellige Urteil der Sachverständigen, die am 29. Januar an einer Anhörung zum Entwurf des schleswig-holsteinischen Korruptionsregistergesetzes (vgl. Monatsinfo 10/2002, S. 131)… Landeskorruptionsregistergesetz Schleswig-Holstein: Anhörung im Landtag weiterlesen
Niedersächsische Vergabedurchführungsverordnung in Kraft getreten
Wie zuletzt angekündigt (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168), hat das niedersächsische Kabinett in seiner letzten Sitzung vor den Landtagswahlen am 21. Januar die in der Entwurfsfassung unter dem Titel laufende… Niedersächsische Vergabedurchführungsverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat am 12. Dezember das Vergabegesetz für das Land Bremen beschlossen. Inhaltlich orientiert sich das nach Bayern, Berlin, Niedersachsen, NRW und Saarland mittlerweile sechste Landesvergabegesetz stark am… Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung
Wie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (vgl. dort S. 149) zugesagt, stellen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung zur Verfügung, die der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 4.… Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung weiterlesen
Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft
Seit 1. Januar haben Auftraggeber im Freistaat Sachsen zwei neue Regelwerke bei Beschaffungsverfahren zu beachten: Zum einen das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG), das bereits vom 8. Juli 2002 datiert (SächsGVBl. S. 218),… Sachsen: Vergabegesetz und Vergabedurchführungsverordnung in Kraft weiterlesen
NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen
Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich
Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen
Hamburg beschafft online
Nachdem bereits eine stattliche Anzahl von Kommunen seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten der elektronischen Auftragsvergabe experimentiert, geht mit Hamburg nunmehr die erste deutsche Großstadt und gleichzeitig das erste Bundesland… Hamburg beschafft online weiterlesen
Korruptionsbekämpfung in Bayern
Im März 2002 wurde das Innenministerium vom Bayerischen Kabinett beauftragt, bis Oktober den Entwurf einer Bekanntmachung über Grundsätze und Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Der Entwurf wird nun wohl im Dezember… Korruptionsbekämpfung in Bayern weiterlesen