Rubrik: Bundesländer

Bayern schickt sich derzeit an, sein in die Jahre gekommenes Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren. Während das derzeit noch geltende Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien… Bayern berät über neues Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen

Bereits vom 4. Dezember 2002 datiert das Zweite Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg (HmbGVBl. S. 302), dessen Besonderheiten erwähnenswert sind: Neben den mittlerweile „üblichen“ organisatorischen Maßnahmen zur Förderung von… Hamburg fördert den Mittelstand – und verzichtet auf vergabefremde Kriterien weiterlesen

Im Nachtrag zum Beitrag „Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz“ in der Monatsinfo 1/2003 geben wir Ihnen nun noch die Fundstelle an: Das Vergabegesetz für das Land Bremen vom 17. Dezember 2002 ist im… Landesvergabegesetze weiterlesen

Wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 151), hat die Hansestadt Hamburg zum Jahresbeginn eine Großoffensive in Sachen elektronische Beschaffung gestartet. Anders als zunächst angekündigt, werden dabei vorerst nur die… eProcurement: Kiel lässt sich von Hamburg inspirieren weiterlesen

Wie zuletzt angekündigt (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168), hat das niedersächsische Kabinett in seiner letzten Sitzung vor den Landtagswahlen am 21. Januar die in der Entwurfsfassung unter dem Titel laufende… Niedersächsische Vergabedurchführungsverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Die Bremische Bürgerschaft hat am 12. Dezember das Vergabegesetz für das Land Bremen beschlossen. Inhaltlich orientiert sich das nach Bayern, Berlin, Niedersachsen, NRW und Saarland mittlerweile sechste Landesvergabegesetz stark am… Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz weiterlesen

Wie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (vgl. dort S. 149) zugesagt, stellen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung zur Verfügung, die der Wirtschaftsausschuss des Landtages NRW am 4.… Mittelstandsgesetz NRW in der Sachverständigenanhörung weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen