Rubrik: Bundesländer

Auch hier können wir an die Berichterstattung in der letzten Monatsinfo (5/2003, S. 79) anknüpfen und vermelden: Der Landtag Schleswig-Holstein hat am 20. Juni 2003 in zweiter Lesung den Entwurf eines… Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen weiterlesen

Im Anschluss an die letzte Ausgabe der Monatsinfo (5/2003, S. 78) können wir berichten: In Niedersachsen wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes am 14. Mai in… Neues von den Landesvergabegesetzen… weiterlesen

Über Aufträge des Landes NWR können sich Unternehmen seit dem 15. Mai 2003 schneller einen Überblick verschaffen: Alle aktuellen öffentlichen Ausschreibungen der gesamten Landesverwaltung sind fortan über das Vergabeportal www.vergabe.nrw.de… Vergabeportal www.vergabe.nrw.de eröffnet weiterlesen

Etwas schwer tut man sich in den drei Bundesländern momentan mit der Geburt neuer Mittelstandsförderungsgesetze. Wenn auch das Ziel unisono Zustimmung findet, herrscht vielfach doch Dissens darüber, wie es erreicht… Mittelstandsförderungsgesetze: Verzögerungen in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein weiterlesen

Gerade mal fünf Monate in Kraft, steht das Niedersächsische Landesvergabegesetz schon auf dem Prüfstand. Grund hierfür sind nicht etwa bereits erste Praxiserfahrungen mit der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau-… Niedersachsen verschlankt sein Tariftreuegesetz weiterlesen

Erste Praxiserfahrungen macht Nordrhein-Westfalen derzeit mit seinem Tariftreuegesetz, in Kraft seit dem 01.03.2003 (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 169). Die Vergabestellen sind augenscheinlich heillos überfordert, Informationen über die jeweils einschlägigen Tarifverträge,… Tariftreue am Rhein: „Et klappt nit“ weiterlesen

Bayern schickt sich derzeit an, sein in die Jahre gekommenes Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren. Während das derzeit noch geltende Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien… Bayern berät über neues Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen

Bereits vom 4. Dezember 2002 datiert das Zweite Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg (HmbGVBl. S. 302), dessen Besonderheiten erwähnenswert sind: Neben den mittlerweile „üblichen“ organisatorischen Maßnahmen zur Förderung von… Hamburg fördert den Mittelstand – und verzichtet auf vergabefremde Kriterien weiterlesen

Im Nachtrag zum Beitrag „Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz“ in der Monatsinfo 1/2003 geben wir Ihnen nun noch die Fundstelle an: Das Vergabegesetz für das Land Bremen vom 17. Dezember 2002 ist im… Landesvergabegesetze weiterlesen