Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konnten sich bisher Städte, Gemeinden und das Land der Auftragsberatungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern bedienen. Mögliche Auftragnehmer konnten so gezielt ermittelt und um Abgabe… Virtuelle Auftragsberatungsstelle in NRW weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hamburg: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetze veröffentlicht
Das am 18. Februar beschlossene Hamburgische Vergabegesetz und das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters (vgl. Monatsinfo 2/2004, S. 20) sind mittlerweile im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 3. März… Hamburg: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetze veröffentlicht weiterlesen
Bremen bringt Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg
Bremen gehört neben Berlin und Sachsen zu den Bundesländern, die noch über kein Mittelstandsförderungsgesetz verfügen. Dem kann und soll jetzt abgeholfen werden. So hat sich das Institut für Wirtschaftsforschung BAW… Bremen bringt Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg weiterlesen
Bayern macht Front gegen Korruption
Der Skandal um den Bau des Münchner Olympiastadions war sicherlich nicht ursächlich, zumindest aber hat er die derzeitigen politischen Aktivitäten im Freistaat Bayern zur Korruptionsbekämpfung gehörig gepusht: So hat der… Bayern macht Front gegen Korruption weiterlesen
Berlin setzt bei Dienstwagen auf Sponsoring
Not macht erfinderisch. So sind eine Reihe Berliner Bezirksämter in jüngster Zeit auf die Idee gekommen, auf die Beschaffung neuer Dienstfahrzeuge zu verzichten und sich statt dessen lieber sponsern zu… Berlin setzt bei Dienstwagen auf Sponsoring weiterlesen
Korruptionsbekämpfung in Sachsen
Als Konsequenz aus zunehmenden Korruptionsvorwürfen hat die sächsische Landesregierung eine Antikorruptionseinheit mit dem Namen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) als Abteilung der Staatsanwaltschaft Dresden geschaffen. Besonderheit dieser neuen Truppe ist das… Korruptionsbekämpfung in Sachsen weiterlesen
Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start
Öffentliche Auftraggeber können nach § 7 Nr. 4 VOL/A, § 8 Nr. 3 VOB/A bzw. nach § 5 DVO zum Sächsischen Vergabegesetz von Bietern diverse Bescheinigungen zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit… Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start weiterlesen
NRW schreibt PPP-Beratung aus
Entgegen allen Unbillen (s. Bericht auf Seiten 19 f. dieser Monatsinfo) setzt Nordrhein-Westfalen weiterhin auf Public Private Partnerships. Jüngstes Projekt ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt… NRW schreibt PPP-Beratung aus weiterlesen
NRW: Erlass zur eVergabe
Wie bereits in der Monatsinfo 5/2003 (S. 79) berichtet, sind seit 1. Juli 2003 alle Vergabestellen Nordrhein-Westfalens verpflichtet, ihre Vergabebekanntmachungen auch auf den Internetseiten der Webpage www.vergabe.nrw.de zu veröffentlichen. Grundlage… NRW: Erlass zur eVergabe weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum
Auch an Rhein und Ruhr gibt es neue Vorstöße in Sachen Korruptionsbekämpfung. So haben zum einen die Pläne, das bereits seit 1999 existierende landesweite Informationsregister über Vergabeausschlüsse auf eine gesetzliche… Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum weiterlesen