Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters… Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005
Im Beitrag „Neuzuordnung der Vergabekammer Baden-Württemberg“ der Monatsinfo 10/2004, S. 158, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wie berichtet, wird die bisher beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg eingerichtete Vergabekammer Baden-Württemberg im Zuge der… Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005 weiterlesen
Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen
Mit Gemeinsamem Runderlass vom 1. Dezember hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den „Vergabeerlass“ vom 20.03.2001 (StAnz. Nr. 15 vom 09.04.2001) geändert. Neben der Aktualisierung der Ausgabedaten von… Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen weiterlesen
Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft
Der Senat der Hansestadt Bremen hat mit der am 21. September verabschiedeten Verordnung für die Durchführung des Vergabegesetzes eine legislative Lücke geschlossen (VergV; veröffentlicht im GVBl. Nr. 50, S. 475).… Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft weiterlesen
Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen
Das Land Berlin wird in Zukunft Bauleistungen über das Internet (www.vergabe. berlin.de) ausschreiben und vergeben. Abgewickelt werden die Vergaben über die Plattform ava-online der ventasoft GmbH (Pressemitteilung 04/2004 der ventasoft… Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen weiterlesen
Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber?
Im Zusammenhang mit der am 01.01.2005 in Kraft tretenden 4. Stufe der Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) steht unter anderem auch die Idee, Beschäftigungsprogramme im Rahmen so genannter Ein-Euro-Jobs aufzulegen. Da dadurch… Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber? weiterlesen
Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Im Zusammenhang mit unserem Beitrag zu Vergabehandbüchern des Bundes und der Länder in der Monatsinfo 7-8/2004 hat uns der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf einen „Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge“… Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir über die Änderung des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes berichtet (S. 116). Dabei haben wir – wie vielleicht viele andere auch? – angesichts der… Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt weiterlesen
NRW: Neuer Gesetzentwurf für Korruptionsregister
Am 22. September haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorschlag für ein Korruptionsbekämpfungsgesetz in den Nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung… NRW: Neuer Gesetzentwurf für Korruptionsregister weiterlesen
Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft
Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), ein Eigenbetrieb des Landes, hat am 21.06.2004 bei der Landeskartellbehörde eine Einkaufsgemeinschaft angemeldet (Bundesanzeiger vom 06.07.2004, S. 14382). Danach sollen die „für den Geschäftsbetrieb notwendigen… Gebäudemanagement Schleswig-Holstein gründet neue Einkaufsgemeinschaft weiterlesen