Rubrik: Bundesländer

Entgegen allen Unbillen (s. Bericht auf Seiten 19 f. dieser Monatsinfo) setzt Nordrhein-Westfalen weiterhin auf Public Private Partnerships. Jüngstes Projekt ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt… NRW schreibt PPP-Beratung aus weiterlesen

Wie bereits in der Monatsinfo 5/2003 (S. 79) berichtet, sind seit 1. Juli 2003 alle Vergabestellen Nordrhein-Westfalens verpflichtet, ihre Vergabebekanntmachungen auch auf den Internetseiten der Webpage www.vergabe.nrw.de zu veröffentlichen. Grundlage… NRW: Erlass zur eVergabe weiterlesen

Die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zwischen CDU und Schillpartei im August 2003 entstandenen neuen „Interimsmachtverhältnisse“ in der Hamburger Bürgerschaft haben die Oppositionsparteien SPD und GAL genutzt, um zwei für… Hamburg nutzt die Gunst der Stunde: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetz verabschiedet weiterlesen

Der Sächsische Ausschreibungsdienst, herausgegeben von der Sächsischen Staatskanzlei und betrieben von der Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG (SDV AG), veröffentlichte am 9. Januar 2004 die erste öffentliche Ausschreibung, bei der… eVergabe Sachsen – erste elektronische Angebotsabgabe weiterlesen

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Sächsischen Vergabegesetzes und der hierzu erlassenen Vergabedurchführungsverordnung (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 170) hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einer ersten Evaluation dieser… Sachsen evaluiert Vergabegesetz und Durchführungsverordnung weiterlesen

Drei Länder (Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), drei Themen (Mittelstandsförderung, Tariftreue und Korruptionsregister) und dreimal der gleiche Eindruck: Es geht nicht so recht voran. In Bayern liegt die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes… Landesgesetze zum Öffentlichen Auftragswesen – wenig Neues weiterlesen

Rationalisierungsbestrebungen in den Ländern machen angesichts der leeren Kassen auch vor Traditionseinrichtungen nicht halt. Selbst das geschichtsbewusste Bayern vollzieht einen tiefgreifenden Schnitt – mit der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts,… Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht weiterlesen

Mit Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 1/2004) hat die Bayerische Staatsregierung den Erlass „Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.01.1998 erneut verlängert. Er… Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“ weiterlesen

Nach einigen weiteren Verzögerungen war es im Spätsommer endlich so weit: Den teilnehmenden Gemeinden flatterten die lang ersehnten Dispense des Landesinnenministeriums NRW auf den Tisch, der sie von der Anwendung… VOB-Dispens NRW: Durchwachsener Start weiterlesen