In seiner Sitzung am 06.12.2004 hat sich das Bayerische Kabinett erneut mit dem Thema „Bürokratieabbau“ befasst. Dabei verorteten Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Wiesheu insbesondere im Vergaberecht großen Vereinfachungsbedarf – ohne… Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen
Als Reaktion auf die im Frühsommer dieses Jahres erhobene Forderung der bayerischen Kommunen, die Bindung an die VOB/A im Unterschwellenbereich aufzuheben (vgl. Monatsinfo 5/2004, S. 84), hat das Landeskabinett in… Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen weiterlesen
Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein
Auch im Norden greift man jetzt den Trend auf, mit der Einführung von Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung bzw. die freihändige Vergabe von Bauleistungen für Entlastung in der Bauverwaltung zu… Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters… Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz weiterlesen
Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005
Im Beitrag „Neuzuordnung der Vergabekammer Baden-Württemberg“ der Monatsinfo 10/2004, S. 158, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wie berichtet, wird die bisher beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg eingerichtete Vergabekammer Baden-Württemberg im Zuge der… Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005 weiterlesen
Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen
Mit Gemeinsamem Runderlass vom 1. Dezember hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den „Vergabeerlass“ vom 20.03.2001 (StAnz. Nr. 15 vom 09.04.2001) geändert. Neben der Aktualisierung der Ausgabedaten von… Vergabeerlass Hessen mit neuen Freigrenzen weiterlesen
Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft
Der Senat der Hansestadt Bremen hat mit der am 21. September verabschiedeten Verordnung für die Durchführung des Vergabegesetzes eine legislative Lücke geschlossen (VergV; veröffentlicht im GVBl. Nr. 50, S. 475).… Vergabedurchführungsverordnung Bremen in Kraft weiterlesen
Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen
Das Land Berlin wird in Zukunft Bauleistungen über das Internet (www.vergabe. berlin.de) ausschreiben und vergeben. Abgewickelt werden die Vergaben über die Plattform ava-online der ventasoft GmbH (Pressemitteilung 04/2004 der ventasoft… Neue eVergabeplattformen in Berlin und Niedersachsen weiterlesen
Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber?
Im Zusammenhang mit der am 01.01.2005 in Kraft tretenden 4. Stufe der Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) steht unter anderem auch die Idee, Beschäftigungsprogramme im Rahmen so genannter Ein-Euro-Jobs aufzulegen. Da dadurch… Berlin: Öffentliche Aufträge an Ein-Euro-Jobber? weiterlesen
Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Im Zusammenhang mit unserem Beitrag zu Vergabehandbüchern des Bundes und der Länder in der Monatsinfo 7-8/2004 hat uns der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf einen „Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge“… Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen