„Hände weg vom öffentlichen Vergaberecht!“. Mit diesen deutlichen Worten hat der Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Ankündigung des Landesbauministers vom 23.06.2004 reagiert, dass bei geförderten Maßnahmen der Städtebauförderung künftig für private… Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Hessen: VergabekammerVO verlängert
Nach Art. 1 der Verordnung zur Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung über die Vergabekammern und der Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 25.06.2004 (GVBl. I S. 225) ist die VergabekammerVO… Hessen: VergabekammerVO verlängert weiterlesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Auflösung des BayObLG im Landtag
Die bereits vor längerem angekündigte Auflösung des „Bayerischen Obersten“ (vgl. Monatsinfo 12/2003, S. 189) hat nunmehr Gestalt angenommen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 17.05.2004 (Gerichtsauflösungsgesetz; LT-Drs. 15/1061) sieht ein Inkrafttreten… Bayern: Gesetzentwurf zur Auflösung des BayObLG im Landtag weiterlesen
Vergabeaspekte des bayerischen „Pakts für die Kommunen“ – auch VOB-Bindung berührt
„Bayern ist der verlässliche Partner der Kommunen und steht fest an ihrer Seite. Wir lassen die Kommunen auch in schwierigen Zeiten nicht allein“. Das erklärte Erwin Huber, Chef der Bayerischen… Vergabeaspekte des bayerischen „Pakts für die Kommunen“ – auch VOB-Bindung berührt weiterlesen
Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht
Die von der Bayerischen Staatsregierung am 9. März beschlossene Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie, vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 49) ist jetzt veröffentlicht worden… Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen
Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen
Der jüngste Wirbel um die Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 18) hat jetzt in Sachsen-Anhalt zu ersten Maßnahmen geführt. Nachdem bereits im November 2003 verfügt… Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen
Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes
Auch in Kiel tut sich was im Landesvergaberecht. Das erst am 1. Oktober 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz; vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 141) steht… Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen
eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de
Die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt hat ihre Homepage www.sachsen-anhalt.abst.de erweitert. In der Rubrik„eVergabe“ findet der Nutzer nun auch Hinweise zu aktuellen Entwicklungen/Ereignissen und Veranstaltungen auf diesem Gebiet. Damit wird die im letzten… eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de weiterlesen
Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen
Die zahlreichen Skandale und Skandälchen der letzten Monate bei der Vergabe von Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 2/2004, S. 18) zeigen Wirkung in Niedersachsen. So hat die Fraktion der Grünen einen Entschließungsantrag… Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen
Hessen plant Landesvergabegesetz
Auch die hessische Landesregierung plant nun ein eigenes Landesvergabegesetz. Ein konkretes Vorhaben ist zwar noch nicht in der Pipeline, die Schaffung eines solchen Regelwerks bietet sich aber aus Sicht der… Hessen plant Landesvergabegesetz weiterlesen