Rubrik: Bundesländer

Anfang Februar 2005 startete Berlin als zweites deutsches Bundesland die elektronische Vergabe von Bauleistungen. Dabei kommt eine Softwarelösung der ventasoft GmbH zum Einsatz. Auf der Seite http://www.berlin.de/vergabeservice können sich interessierte… Elektronische Vergabe von Bauleistungen in Berlin weiterlesen

Gleich drei Bundesländer haben in der letzten Zeit Landeskompetenzzentren für die Planung, Begleitung und Evaluierung von PPP-Projekten ins Leben gerufen. Den Auftakt dieses Hattricks machte Baden-Württemberg, wo bereits am 15.… Neue PPP-Kompetenzzentren in drei Bundesländern weiterlesen

Mit Mahnschreiben vom 14.12.04 hat die Europäische Kommission die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, in dem sie am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW einen Verstoß der landesgesetzlichen… Tariftreuegesetz NRW im Visier der Kommission weiterlesen

Gut umsorgt dürfen sich die nordrhein-westfälischen Vergabestellen derzeit fühlen. Denn das Finanzministerium lässt sie mit dem am 1. März in Kraft getretenen Korruptionsregistergesetz (vgl.”>) nicht etwa allein, sondern gibt ihnen… NRW: Praxishilfe zum Korruptionsregister weiterlesen

Gut eineinhalb Jahre nachdem in Nordrhein-Westfalen verschiedenen Modellkommunen im Rahmen des so genannten Pilotprojekts II Befreiungen von einzelnen Vorgaben der VOB/A für Bauvergaben im Bereich unterhalb der Schwellenwerte erteilt wurden… VOB-Dispens in NRW: Erste Zwischenergebnisse des Modellversuchs weiterlesen

Über die Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Korruptionsbekämpfungsgesetzes, das u. a. auch die Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters regelt, hatten wir in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (12/2004, S. 193) berichtet. Mittlerweile… NRW: Korruptionsbekämpfungsgesetz veröffentlicht weiterlesen

In seiner Sitzung am 06.12.2004 hat sich das Bayerische Kabinett erneut mit dem Thema „Bürokratieabbau“ befasst. Dabei verorteten Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Wiesheu insbesondere im Vergaberecht großen Vereinfachungsbedarf – ohne… Bürokratieabbau: Bayern sieht Vereinfachungsbedarf im Vergaberecht – und stützt Kaskadenprinzip weiterlesen

Als Reaktion auf die im Frühsommer dieses Jahres erhobene Forderung der bayerischen Kommunen, die Bindung an die VOB/A im Unterschwellenbereich aufzuheben (vgl. Monatsinfo 5/2004, S. 84), hat das Landeskabinett in… Bayern entlastet Kommunen durch höhere Wertgrenzen bei VOB-Ausschreibungen weiterlesen

Auch im Norden greift man jetzt den Trend auf, mit der Einführung von Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung bzw. die freihändige Vergabe von Bauleistungen für Entlastung in der Bauverwaltung zu… Hamburg führt Wertgrenzen für beschränkte VOB-Ausschreibungen ein weiterlesen