So schnell kann es manchmal gehen: Gerade noch hat Nordrhein-Westfalen sein Tariftreuegesetz erfolgreich gegen Kritik (und ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren) der EU-Kommission verteidigt (vgl. Monatsinfo 7-8/05, S. 112), schon erfolgt der… NRW: Kabinett beschließt Abschaffung des Tariftreuegesetzes weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Niedersachsen richtet PPP-Kompetenznetzwerk ein
Das PPP-Netz der Länder wird immer dichter. Jetzt hat sich auch Niedersachsen des Themas angenommen und will interessierte Auftraggeber und Privatunternehmen umfassend über die Möglichkeiten von Public Private Partnerships informieren.… Niedersachsen richtet PPP-Kompetenznetzwerk ein weiterlesen
Anhörung zum Vergabe- und Korruptionsregistergesetz Hamburg
Hamburg gehört zu den Bundesländern, die sich mit einem eigenen Vergabegesetz und Korruptionsregistergesetz schmücken (beide vom 18.02.2004, GVBl. S. 97 f.). Bei einer Sachverständigen-Anhörung am 25.10.2005 ging es um das… Anhörung zum Vergabe- und Korruptionsregistergesetz Hamburg weiterlesen
Brandenburg erwägt neue Regelungen zum Vergaberecht
Vermehrte Aktivitäten sind in den letzten Wochen in Brandenburg mit Blick auf die landesrechtlichen Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen zu verzeichnen. Sie lassen sich in zwei mehr oder weniger konkrete Aktionen… Brandenburg erwägt neue Regelungen zum Vergaberecht weiterlesen
Erste Erfahrungen mit eVergaben von Bauleistungen in Berlin
´Im Oktober 2005 – ein dreiviertel Jahr nach dem Start des Berliner eVergabe-Systems für Bauleistungen – haben wir nach ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen System gefragt. Im Februar 2005… Erste Erfahrungen mit eVergaben von Bauleistungen in Berlin weiterlesen
Berliner Senat schlägt Korruptionsregister vor
Andere Länder, andere Sitten. Dies gilt auch innerhalb Deutschlands. Denn während sich Hamburg derzeit seines Korruptionsregistergesetzes entledigt (vgl. Bericht auf Seite 145), schlägt der Berliner Senat die Einrichtung eines solchen… Berliner Senat schlägt Korruptionsregister vor weiterlesen
Bayern ermöglicht Pauschalierung von Wertungskriterien
Seit 1. November ist in Bayern die Wertung von Angeboten im Rahmen von Bauvergaben unterhalb der Schwellenwerte vereinfacht worden. Dies geht aus einer Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 14.10.2005 hervor,… Bayern ermöglicht Pauschalierung von Wertungskriterien weiterlesen
Baden-Württemberg: Handwerk und Kommunen fordern höhere Freigrenzen bei Anwendung der VOB/A
Nach Bayern, Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt hat nunmehr auch der Südwesten Deutschlands Blut geleckt: In einem gemeinsamen Schreiben vom 20. September sprechen sich der Baden-Württembergische Handwerkstag und die Landesvertretungen der… Baden-Württemberg: Handwerk und Kommunen fordern höhere Freigrenzen bei Anwendung der VOB/A weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005
Das gegen Deutschland im Dezember 2004 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, in dem am Beispiel des Tariftreuegesetzes NRW ein Verstoß der landesgesetzlichen Tariftreuebestimmungen gegen das EG-Recht gerügt worden war (vgl. Monatsinfo 2/05, S.… Tariftreuegesetz NRW: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein 07-08/2005 weiterlesen
Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand
Die neue hessische Gemeindeordnung (vom 07.03.2005, GVBl. S. 142) hat man außerhalb der Landesgrenzen bisher kaum wahrgenommen. Zu Unrecht, denn insbesondere die Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand… Hessen: Neue Gemeindeordnung bietet Rechtsschutz gegen Konkurrenz der öffentlichen Hand weiterlesen