VK Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2020, VgK – 16 / 2020
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Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht
Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht
Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen
Öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbeschränkungen unbeachtlich
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, Verg 36 / 19
Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020
Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen
Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde
BGH, Beschluss vom 14.07.2020, XIII ZB 135 / 19
Verantwortung des Bieters für Hochladen des Angebotes
VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020, VK 2 – 19 / 20
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen