In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer… Bayern: Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung ab 1 Januar 2018 weiterlesen
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Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB
VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 – 17
Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht
Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement… Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Sicht weiterlesen
Folgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2017, VII – Verg 55/15
Auslegung geht Aufhebung vor
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2017, 1 VK 30/17
Vergabe von Rettungsdienstleistungen dem EuGH vorgelegt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16
UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar
Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A… UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar weiterlesen
Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet
Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/17, S. 228) waren die Änderungen von HGrG und BHO Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den… Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Heute wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und tritt größtenteils am 29.07.2017… Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen
Hamburg vor Einführung der UVgO
In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 LHO beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UVgO kurz bevor.