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Durch die am 18.08.2017 in Kraft getretene Änderung von HGrG und BHO wurde der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) frei gemacht. Mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A… UVgO für Bund und dessen Behörden anwendbar weiterlesen

Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/17, S. 228) waren die Änderungen von HGrG und BHO Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als die bisherigen Regelungen für den… Weg frei für die UVgO: Änderung von HGrG und BHO verkündet weiterlesen

Heute wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und tritt größtenteils am 29.07.2017… Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen

In Hamburg wurden die Änderung des Landesvergabegesetzes und von § 58 LHO beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UVgO kurz bevor.

Aus dem Inhalt: Am 2. Juli hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Wettbewerbsregistergesetz keine Einwendungen zu erheben, so dass es demnächst veröffentlicht und umgesetzt werden kann – auch wenn der… Die aktuelle Monatsinfo 07/2017 wurde heute versandt weiterlesen

Der Bundesrat hat heute beschlossen, keine Einwände gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Wettbewerbsregistergesetz zu erheben. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, steht einer Veröffentlichung nichts mehr… Wettbewerbsregister passiert Bundesrat weiterlesen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 auch das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, mit einigen gegenüber der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung etwas abgeänderten Inhalten. Beschlossen wurde das Gesetz mit den vom Wirtschaftsausschuss in… Wettbewerbsregistergesetz beschlossen weiterlesen