Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für… EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber soweit unbedingt erforderlich weiterlesen
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BGH zu spekulativen Angeboten
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert… BGH zu spekulativen Angeboten weiterlesen
Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch
Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des… Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch weiterlesen
OLG Düsseldorf zur Verlinkung zu Eignungskriterien
Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweisen Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen, wohl aber die Verlinkung… OLG Düsseldorf zur Verlinkung zu Eignungskriterien weiterlesen
Schleswig-Holstein hebt Landesmindestlohngesetz auf
Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).
Änderung VgV, SektVO, KonzVgV
Durch das "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" (BGBl. I… Änderung VgV, SektVO, KonzVgV weiterlesen
Konsultation zu dem von der Partnerschaft für innovatives und verantwortungsvolles öffentliches Beschaffungswesen entwickelten Aktionsplan
Endet am 5. August
Gleichwertigkeit muss mit Angebot nachgewiesen werden
Der EuGH hat entschieden, dass Bieter die Nachweise für eine Gleichwertigkeit mit dem Angebot vorlegen müssen, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein anderes Produkt anzubieten (EuGH v. 12.07.2018,… Gleichwertigkeit muss mit Angebot nachgewiesen werden weiterlesen
OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu § 127 Abs. 1 SGB V
OLG Düsseldorf VII-Verg 59/17 vom 27.06.2018
Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB
Die Vergabekammer Südbayern hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass im Rahmen der Selbstreinigung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB eine… Generanwalt zu § 125 Abs 1 Nr. 2 GWB weiterlesen