Das BMVBS hat einen berichtigenden Erlass vom 23.08.2011 zu seiner Interimsregelung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit veröffentlicht, der eine Korrektur des im Erlass vom 26.07.2011 angegebenen Schwellenwertes für Bauaufträge betrifft.

Der für die Fortschreibung der VOB zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) führt bis zum 12 September 2011 eine Mitgliederbefragung zum Entwurf für einen 3. Teil der VOB/A durch. Dieser 3. Teil soll dazu dienen, die Vorgaben der Vergaberichtlinie für Leistungen des Verteidigungs- und Sicherheitsbereiches (RL 2009/81/EG) umzusetzen. Die Umsetzung dieser Richtlinie muss durch Rechtsverordnung… Entwurf für einen 3. Abschnitt der VOB/A veröffentlicht – Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 12.09.2011 weiterlesen

Unter Mittelstandsförderung werden Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftsförderung zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes verstanden. Das Ziel des Bundes und der Länder, die Auftragsvergabe möglichst mittelstandsfreundlich zu gestalten, geht von der Grundannahme aus, dass für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) der Zugang zu den Beschaffungsmärkten durch besondere Hindernisse erschwert wird. Durch die Mittelstandsförderung sollen bestimmte… Übersicht über den Stand der Mittelstandsförderungsgesetze in den Ländern weiterlesen

Über die Vierte Verordnung zur Änderung der VgV zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 07/11, S. 216. Nachzutragen bleibt nunmehr die Fundstelle der jetzt veröffentlichten Änderungsverordnung vom 16.08.2011: BGBl. I, Nr. 44, S. 1724. Die Änderung ist damit am 20.08.2011 in Kraft getreten.

Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umsetzen. Die Umsetzungsfrist läuft am 21.08.2011 ab. Nunmehr liegt ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit als BR-Drucksache 464/11 vor. Der Entwurf sieht Änderungen des Anwendungsbereichs des vierten Teils des… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG weiterlesen

Auch 2012 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit Themen des nationalen, europäischen und internationalen Vergabewesens zu befassen. Um den IPA 2012 können sich Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit… International Public Procurement Award (IPA) 2012 ausgelobt weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet. Mehrere Bundesländer haben die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreuegesetze neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder legen darüber hinaus auch vergabespezifische… Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigungund Sicherheit muss bis zum 21.08.2011 in den Mitgliedstaaten umgesetztwerden. Die Umsetzungsfrist wird jedoch nicht eingehalten werden können, so dass ab dem 21.08.2011 die Richtlinie unmittelbar gilt. Um bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG „eine richtlinienkonforme Auftragsvergabe zu gewährleisten“, haben das BMWi per Rundschreiben… BMWi und BMVBS veröffentlichen Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen