zur Online-Version der Monatsinfo 11/2022
Aus dem Inhalt:
Wir hatten es selber fast schon vergessen: Ab dem 25.10.2021 sind verbindlich die neuen Formulare der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 anzuwenden, die sog. eForms. Wir hatten natürlich über den Erlass der Durchführungsverordnung berichtet. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzeptpapier zur Einführung der eForms vorgestellt.
Außerdem wurde der erste Bericht der Vergabestatistik veröffentlicht. Dort finden Sie Informationen zur Zahl und zum Wert öffentlicher Vergaben von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch zur Verwendung nachhaltiger Kriterien, Beauftragung von KMU – und anderes mehr.
Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt.
Wir wollen besonders auf die anstehenden Treffen unserer Regionalgruppen hinweisen, darunter das erste der Regionalgruppe Schleswig-Holstein.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Ihr Team von forum vergabe e.V.
Veranstaltungsübersicht:
- Basisschulung Vergaberecht (14.-15.11.2022 / 06.-07.12.2022, Webinar)
- Gesprächskreis Verteidigung und Sicherheit (16.11.2022 in Berlin)
- Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg (22.11.2022, online)
- Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein (23.11.2022 in Lübeck)
- Treffen der Regionalgruppe Südwest (29.11.2022 in Frankfurt am Main)
- Nachforderung und Korrektur von Unterlagen (30.11.2022, Webinar)
- Beschaffung von Architekten- und Ingenieurleistungen (17.01.2023, Webinar)
- Gebot der losweisen Unterteilung von öffentlichen Aufträgen (16.02.2023, Webinar)
- ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (28.02.2023, Webinar)
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern (02.03.2023 in Hannover)
- save the date: Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben in Vergabeverfahren (09.03.2023, Webinar)
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern (16.03.2023 in Stuttgart)
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern (28.03.2023, Webinar)
Inhaltsverzeichnis:
National
- Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms
- Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021
- Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen
- Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act
Bundesländer
- Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
- Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten
- Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag
Europa
- Arbeitsprogramm der Kommission für 2023
- Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts
- Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022
- Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro
- EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden
- Digital Markets Act in Kraft getreten
- EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“)
- EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung/Änderung des befristeten EU-Krisenbeihilferahmens
- EU-Beihilfen-Scoreboard für 2021
- Kurzbericht der Kommission über Beihilfen aufgrund des Befristeten Krisenrahmens bezüglich COVID-19
- EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina
Forum Intern
Durchgeführte Veranstaltungen
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022
Schrifttum