zur Online-Version der Monatsinfo 10/2022
Aus dem Inhalt:
Die Folgen des Ukraine-Krieges und der vertrags- und vergaberechtliche Umgang damit bildet den Schwerpunkt der Berichterstattung aus den Bundesländern. Auch die EU hat mit einer – wenn auch inoffiziellen – Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen dies Thema weiter vorangetrieben.
Ganz besonders wollen wir auf die Berichte zur Vorstandssitzung und zur Mitgliederversammlung in Fulda im September hinweisen. forum vergabe erhält in vielfältiger Weise Unterstützung durch zivilgesellschaftliches Engagement, in diesen Berichten zu den zahlreichen Berufungen unserer Gremien wird das sehr deutlich. Auch an dieser Stelle vielen Dank an alle Unterstützer!
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Ihr Team von forum vergabe e.V.
Veranstaltungsübersicht:
- Regionalgruppentreffen Ost (18.10.2022 in Berlin)
- Regionalgruppentreffen Bayern (21.10.2022 in München)
- Basisschulung Vergaberecht (26.-27.10.2022 / 14.-15.11.2022 / 06.-07.12.2022, Webinar)
- Cloud Computing (08.11.2022 in Berlin)
- Gesprächskreis Verteidigung und Sicherheit (16.11.2022 in Berlin)
- Vergaberecht 2022 (24.11.2022 in Berlin)
- Nachforderung und Korrektur von Unterlagen (30.11.2022, Webinar)
- Beschaffung von Architekten- und Ingenieurleistungen (17.01.2023, Webinar)
- Gebot der losweisen Unterteilung von öffentlichen Aufträgen (16.02.2023, Webinar)
- ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (28.08.2023, Webinar)
- Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben in Vergabeverfahren (09.03.2023, Webinar)
Inhaltsverzeichnis:
National
Bundesländer
- Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023
- Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023
- Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen
- Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert
- Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert
Europa
- Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools
- Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen
- Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen
- Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien
- System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS)
- EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022
- Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten
- Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz
International
Forum Intern
- Protokoll der 31. Mitgliederversammlung in Fulda
- Gremien des forum vergabe e.V.
- Downloads der forum vergabe-App
Durchgeführte Veranstaltungen
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2022