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Jahr: bis 2009
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2008
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 3-94/07 – vom 17.09.2007 – Gebäudeautomation (VOB) – (Unverzüglichkeit der Rüge; Unzulässiger… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2008 weiterlesen
Europa: Ahlhorn-Urteil/Entwurf des Rühle-Berichts
Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März… Europa: Ahlhorn-Urteil/Entwurf des Rühle-Berichts weiterlesen
Änderungen der VgV und SektVO müssen wieder in das Bundeskabinett
Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an… Änderungen der VgV und SektVO müssen wieder in das Bundeskabinett weiterlesen
Vergaberecht kompakt von Rainer Noch
Bereits in der vierten Auflage 2008 liegt dieses bewährte Handbuch zum Vergaberecht vor, dessen Weg wir seit der ersten Auflage 1999 begleitet hatten (s. zuletzt Monatsinfo 10/2005, S. 154). Die… Vergaberecht kompakt von Rainer Noch weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 09/2008
– Verfahren gegen Irland (Dolmetscherleistungen) Am 18. September hat die Kommission der irischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen lassen. Darin wird Irland aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen, inwieweit… Vertragsverletzungsverfahren 09/2008 weiterlesen
Auswirkungen des EuGH-Urteils „Rüffert“
Für die „Auswirkungen der Urteile „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften“ interessiert sich die die BT-Fraktion „DIE LINKE“ in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/9416 vom 02.06.2008). Mit… Auswirkungen des EuGH-Urteils „Rüffert“ weiterlesen
Vergaberechtsreform: GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedet
Wider Erwarten hat der Bundestag nun doch noch ruckzuck vor Jahresende den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, und zwar am Freitag, den 19. Dezember. Allerdings ändert dies nichts daran,… Vergaberechtsreform: GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
EuGH kippt Tariftreue
Auf hoher See und vor den Gerichten… Sie kennen den Spruch? Nun hat also der EuGH mit Urteil vom 03.04.2008 (Rs. C-346/06) – wie wohl nur noch wenige erwartet haben… EuGH kippt Tariftreue weiterlesen
Einstieg in die Vergaberechtsreform 2008
Mit der Vorlage des Referentenentwurfs vom 03.03.2008 zur Änderung der §§ 97 ff. GWB und der Vergabeverordnung ist der Startschuss für die Vergaberechtsreform gefallen. Der Entwurf mit amtlicher Begründung liegt… Einstieg in die Vergaberechtsreform 2008 weiterlesen