Neues Spiel, neues Glück? Nachdem der Entwurf der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ von der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestags am… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes wird beraten weiterlesen
Jahr: bis 2009
Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt gesetzlich geregelt
Wie bereits in der Monatsinfo 7-8/08, S. 137 f. angekündigt, wird derzeit der geteilte Rechtsweg für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen „in Zement gegossen“.Die… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt gesetzlich geregelt weiterlesen
Vergaberechtsreform: Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts fand am 13. Oktober 2008 eine Expertenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt (Wortprotokoll Nr. 16/71 vom 13.10.2008). Zur Mittelstandsklausel, § 97… Vergaberechtsreform: Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Jahrbuch Verwaltungsmodernisierung
Auf sechs Bände angelegt ist dieses umfassende neue Handbuch zum Europarecht. Nach den Bänden 1 Grundfreiheiten und 2 Europäisches Kartellrecht behandelt Band 3 – mit dem Blick auf die wettbewerblichen… Jahrbuch Verwaltungsmodernisierung weiterlesen
EP erarbeitet Initiativbericht zu „Precommercial Public Procurement“
Das Europäische Parlament hat sich entschlossen, einen sog. „Own Initiative Report“ zum Thema „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ zu erarbeiten, mit dem das EP eigeninitiativ zu diesem Aspekt des Vergabewesens Stellung bezieht. Die… EP erarbeitet Initiativbericht zu „Precommercial Public Procurement“ weiterlesen
Kommission präsentiert fünf weitere „Toolkits“ zur umweltorientierten Beschaffung
Wohl noch während der Brüsseler „Sommerpause“ – und damit offenbar von manchen unbeachtet – hat die Kommission Entwürfe für „Toolkits“ zu Green Public Procurement für fünf weitere Produktgruppen an interessierte… Kommission präsentiert fünf weitere „Toolkits“ zur umweltorientierten Beschaffung weiterlesen
EU Defence Package: Überblick über aktuelle Kernthemen und Zeitplan
In der Diskussion über das EU Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 7-8/08, S. 149 f.) verfestigt sich sowohl im Europäischen Parlament als auch in den parallelen Verhandlungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe… EU Defence Package: Überblick über aktuelle Kernthemen und Zeitplan weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2008
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2008 – VII-Verg 25/08 Nun hat das OLG Düsseldorf es geschafft. Ein weiterer Fall in der endlosen Folge kommunaler Grundstücksverkäufe mit der Frage, ob das Vergaberecht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2008 weiterlesen
Regionalgruppen 09/2008
Thema des Treffens der Regionalgruppe Ost am 24.9.2008 in Magdeburg war der „Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“. In seinem einführenden Statement hielt Dr. Fridhelm Marx zum Primärrechtsschutz fest, er habe zwar… Regionalgruppen 09/2008 weiterlesen
Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor
Im Freistaat Thüringen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand stärker bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen (Thüringer Vergabe-Mittelstandsgesetz)… Thüringen: SPD legt Vergabe-Mittelstandsgesetz vor weiterlesen