Eine Veranstaltung zur KMU-Politik mit Industriekommmissar Günter Verheugen, die am 7. Mai in der EU-Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel stattfand, offenbarte erneut, wie stark das Thema „öffentliche Aufträge“ derzeit… Veranstaltung zur KMU-Politik in Brüssel weiterlesen
Jahr: bis 2009
EU-Konferenz PEPPOL in Oslo
Vom 18. bis 20. Mai fand eine erste große Konferenz der EU-Initiative PEPPOL mit rund zweihundert Tagungsteilnehmern in Oslo statt (zu PEPPOL allg.: s. bereits Monatsinfo 7-8/08, S. 153). Wie… EU-Konferenz PEPPOL in Oslo weiterlesen
EP kritisiert geänderte Kostenrechnungsmethodik bei EU-Forschungsprojekten
Im Rahmen einer Entschließung vom 23. April 2009 zum Haushalt der Kommission für 2007 hat das Europäische Parlament nachhaltige Kritik an einer Änderung der Kostenrechnungsmethodik formuliert, die die Kommission seit… EP kritisiert geänderte Kostenrechnungsmethodik bei EU-Forschungsprojekten weiterlesen
Neues Internetportal für Unternehmen mit Länderinformationen zu EU-Mitgliedstaaten
Am 26. März 2009 hat die Kommission ein neues europäisches Internetportal vorgestellt, das der Stärkung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in der EU dienen soll. Es ist auch als potentielle Informationsquelle für… Neues Internetportal für Unternehmen mit Länderinformationen zu EU-Mitgliedstaaten weiterlesen
Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz – Ablehnung empfohlen
Im Anschluss an den Bericht in der Monatsinfo 11/08, S. 209 f., informieren wir über den Fortgang des Entwurfes für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Thüringen“… Thüringen: Vergabe-Mittelstandsgesetz – Ablehnung empfohlen weiterlesen
Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen
Über den Entwurf eines „Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz“ hatten wir… Sachsen: Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in den Landtagsausschüssen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 76, berichtet, hat der Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, des Zweckverbandsgesetzes und der Landkreisordnung“ den Landtag mit geringfügigen Änderungen passiert. Bekanntzugeben bleibt… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Überarbeitete Übersicht der Landesvergabeplattformen
In der Anlage 2 finden Sie die Übersicht über die Vergabeplattformen der Länder in einer korrigierten Fassung. Aus Hamburg und Bayern erreichten uns freundlicherweise zusätzliche Informationen über die dort genutzten… Überarbeitete Übersicht der Landesvergabeplattformen weiterlesen
Auftragsberatungsstellen: Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1. September 2009 bundesweit möglich
Das zum 24. April 2009 in Kraft getretene GWB regelt in § 97 Abs. 4a, dass Präqualifizierungsverfahren zugelassen und anerkannt werden. Im Hinblick auf die mit der Präqualifikation verbundenen Vereinfachungen… Auftragsberatungsstellen: Präqualifizierung im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab 1. September 2009 bundesweit möglich weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2009
BGH, Urteil vom 11.05.2009 – VII ZR 11/08 In diesem Verfahren ging es um die Frage, welche Folgen ein unverschuldet verspätet erteilter Zuschlag auf die Vertragstermine und die Vertragspreise hat.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2009 weiterlesen