Jahr: 2009

Verfahren gegen Deutschland – Abwasserentsorgung Hamm Am 14. April 2009 hat die Kommission beschlossen, eine „förmliche Aufforderung“ an Deutschland zu richten, da die Stadt Hamm im Jahre 2003 dem Zweckverband „Lippeverband“ ohne… Vertragsverletzungsverfahren 04/2009 weiterlesen

Am 29.04. wurde vor dem Gericht Erster Instanz die Klage der Bundesrepublik gegen die Kommission wegen deren Unterschwellenvergabe verhandelt (RS T-258/06). Wir hatten zuletzt in der Monatsinfo 2/2007, S. 30,… Mündliche Verhandlung der Klage Deutschlands gegen die „Unterschwellen-Mitteilung“ der Kommission weiterlesen

Am 30. 4. 2009 ist im EG-Amtsblatt auch eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission zur „vorkommerziellen Auftragsvergabe“ erschienen, zu der kürzlich auch das Europäische Parlament Stellung… Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Stellungnahme des WSA weiterlesen

Die Kommission hat im Amtsblatt veröffentlicht, dass Vorschläge für Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingereicht werden können. Es geht um Mittel im Umfang von 500 Mio € aus dem… Vorschläge für Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes weiterlesen

Da die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen für eine Reihe von Unternehmen der anbietenden Wirtschaft enge Bezüge zur Forschungsförderung aufweist, erscheint ein Hinweis auf einen 59seitigen „Practical Guide“ der Kommission zur… „Practical Guide“ der Kommission zur EU-Forschungs- und Innovationsförderung weiterlesen

Die Verabschiedung des EU Defence Package (s. zuletzt Monatsinfo 2/09, S.31), das zu seiner endgültigen Verabschiedung nur noch der abschließenden, formalen Zustimmung des Rates bedarf, verzögert sich weiter. Grund ist,… EU Defence Package: formale Verabschiedung weiter verzögert; Stellungnahme des WSA verabschiedet weiterlesen

Am 8. April 2009 hat die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug vorgelegt, die insbesondere auch Zahlungen öffentlicher Auftraggeber betrifft. Der volle Titel dieses aus dem Jahre… Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie weiterlesen

Mit Verabschiedung im Rat der EU am 30. März ist die Richtlinie über „saubere Straßenfahrzeuge“ (s. bereits Monatinfo 11/2008, Seite 215) endgültig verabschiedet worden. Das Parlament hatte dem diesbezüglichen, geänderten… Richtlinie zu „sauberen Straßenfahrzeugen“ endgültig verabschiedet weiterlesen