„Grünes Licht“ für die Sektorenverordnung signalisieren die vier zuständigen Bundesratsausschüsse unter Federführung des Wirtschaftsausschusses (vgl. Monatsinfo 5/09, S. 86). Während die mitberatenden Ausschüsse – für Innere Angelegenheiten, für Umwelt, Naturschutz und… Sektorenverordnung – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen
Jahr: 2009
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-480/06 vom 09.06.2009 – Kommission ./. Deutschland, Müllverbrennung Hamburg – Art. 8 der Richtlinie 92/50/EWG… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009 weiterlesen
Monatsinfo 06/2009
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Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, VII ZR 11/08 vom 11.05.2009 – Mehrvergütung wegen erhöhter Stahl- und Zementkosten nach einem verzögerten… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2009 weiterlesen
Monatsinfo 05/2009
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Sammlung Vergaberecht von Timm R. Meyer
9. Ergänzungslieferung – Stand April 2009 – ist beim Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel. 0221/976 68 200, Fax 0221/976 68 278 zum Preis von 64,00 Euro… Sammlung Vergaberecht von Timm R. Meyer weiterlesen
Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2006 von Johannes Schramm, Josef Aicher, Michael Fruhmann, Rudolf Thienel (Hrsg.)
Eile tut not, will man dieses vermutlich bisher umfassendste Werk zum Vergaberecht im deutschen Sprachraum noch zum Vorzugspreis – bis zum 30. Juni 2009 – sein eigen nennen. Es handelt… Kommentar zum Bundesvergabegesetz 2006 von Johannes Schramm, Josef Aicher, Michael Fruhmann, Rudolf Thienel (Hrsg.) weiterlesen
Rechtliche und praktische Hinweise für die Vergabe von ÖPP-Beratungsleistungen, ÖPP-Initiative NRW, April 2009
Für die PPP-Task Force Nordrhein-Westfalen haben Prof. Burgi und Sergeth die vergaberechtlichen Vorgaben zusammengefasst, die bei der Vergabe von Beratungsleistungen für ÖPP-Projekte zu beachten sind. Die Darstellung beschränkt sich auf… Rechtliche und praktische Hinweise für die Vergabe von ÖPP-Beratungsleistungen, ÖPP-Initiative NRW, April 2009 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 05/2009
– Verfahren gegen Irland (Lieferauftrag für Tierkennzeichnungsmarken) Am 14. Mai 2009 hat die Kommission beschlossen, in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen eines öffentlichen Lieferauftrags für Tierkennzeichnungsmarken eine Entscheidung des EuGH… Vertragsverletzungsverfahren 05/2009 weiterlesen
Island strebt EU-Beitritt an
Die Regierung Islands hat dem isländischen Parlament am 25. Mai 2009 einen Vorschlag überbracht, die Verhandlungen für einen EU-Beitritt zu autorisieren. Während Kroatiens Beitrittsgesuch zur EU weiterhin stagniert, hat Brüssel… Island strebt EU-Beitritt an weiterlesen