Die gegenwärtigen Vorstöße der EG-Kommission zum Vergaberecht finden in Berlin wenig Gegenliebe. Nachdem sich die Bundesregierung bereits deutlich gegen den Entwurf einer Auslegungsmitteilung zur Anwendung des EG-Rechts bei Auftragsvergaben positioniert… Vergaberechtsreform (III): Interkommunale Zusammenarbeit weiterlesen
Jahr: 2006
Vergaberechtsreform (II): Eckpunkte zur 2. Reformstufe vorgestellt
Vorgestellt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Verbändeanhörung zur Änderung der Vergabeverordnung auch die Eckpunkte der Bundesregierung für die 2. Stufe der Vergaberechtsreform. Diese sollen zusammen… Vergaberechtsreform (II): Eckpunkte zur 2. Reformstufe vorgestellt weiterlesen
Vergaberechtsreform (I): Verdingungsordnungen veröffentlicht, Vergabeverordnung erst im Herbst
Im Mai sind die Ausgaben 2006 der drei Verdingungsordnungen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden: Die VOF datiert offiziell vom 16.03.2006 und ist als Beilage Nr. 91a im Bundesanzeiger am 13. Mai… Vergaberechtsreform (I): Verdingungsordnungen veröffentlicht, Vergabeverordnung erst im Herbst weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – Rs. C-340/04 (Carbotermo) – vom 11.05.2006 – Lieferung von Brennstoffen, Wartung der Heizungsanlagen –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2006 weiterlesen
Monatsinfo 05/2006
– Inhalt und PDF-download
Monatsinfo 04/2006
– Inhalt und PDF-download
Prieß: Handbuch des europäischen Vergaberechts
Bereits in der dritten, neu bearbeiteten und erweiterten Auflage 2005 liegt dieses Handbuch vor. Wir hatten diese Gesamtdarstellung der EU/EWR-Vergaberegeln, die gleichzeitig als Textausgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften genutzt werden kann,… Prieß: Handbuch des europäischen Vergaberechts weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien 04/2006
Am 4. April hat die Kommission über drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien im Bereich des Vergaberechts informiert. In zwei Fällen hat sie Aufforderungsschreiben übermittelt (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). In einem dritten… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien 04/2006 weiterlesen
Public Procurement in ten years’ time
Ende April hat die Kommission im Beratenden Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens eine perspektivische Diskussion über langfristige Trends im öffentlichen Auftragswesen gestartet. Hierzu hat sie ein kurz gefasstes… Public Procurement in ten years’ time weiterlesen
Konsultation der Kommission zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern
Am 3. April hat die Kommission eine Konsultation zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern der Mitgliedstaaten gestartet. Das Konsultationsdokument ist im Internet unter der Webadresse http://Europa.eu.int/comm/enterprise /regulation/inst_sp/defense_en.htm#cons verfügbar. Die Initiative dient… Konsultation der Kommission zum innergemeinschaftlichen Verkehr mit Rüstungsgütern weiterlesen