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Jahr: 2002

Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben

Die geplanten Bundesgesetze gegen Diskriminierung und zur Informationsfreiheit, die sich beide auch auf das Vergabewesen auswirken würden oder könnten, werden nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Beide Vorhaben seien an… Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber

Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die Frist nach §… Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten

Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: Bundesländer

Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter

Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse wahrscheinlich doch noch… Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“

Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem… Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“ weiterlesen

Heft: 05 Rubrik: National

Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002

Am 25. April 2002 fand in Berlin die 10. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Berichtet wurde u.a. über den starken Mitgliederzuwachs im letzten Jahr (40 %), wobei erfreulicherweise mittlerweile 11… Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002 weiterlesen

Heft: 04 Rubrik: National

Monatsinfo 04/2002

– Inhalt und PDF-download

Heft: 04

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (5), Hessen (1), Niedersachsen (5), Nordrhein-Westfalen (1), Sachsen (9), Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002 weiterlesen

Heft: 04 Rubrik: Rechtsprechung

Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, herausgegeben von Dauses

Seit einiger Zeit verfügbar ist nunmehr die 10. Ergänzungslieferung des Handbuchs von Dauses zum EU-Wirtschaftsrecht. Mit Stand Mai 2001 wurde hierin u.a. der Beitrag „Öffentliches Auftragswesen“ (H IV) novelliert und… Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, herausgegeben von Dauses weiterlesen

Heft: 04 Rubrik: Schrifttum

UN-Beschaffungswesen: „Aid and Trade“ vom 19.-20. Juni in New York

Die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen beschaffen jährlich Waren, Ausstattungen und Dienstleistungen in dreifacher $-Millionenhöhe. UNOPS (United Nations Office for Project Services) als eines der Hauptbeschaffungsorgane der Vereinten Nationen allein… UN-Beschaffungswesen: „Aid and Trade“ vom 19.-20. Juni in New York weiterlesen

Heft: 04 Rubrik: International

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