Die geplanten Bundesgesetze gegen Diskriminierung und zur Informationsfreiheit, die sich beide auch auf das Vergabewesen auswirken würden oder könnten, werden nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Beide Vorhaben seien an… Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben weiterlesen
Jahr: 2002
Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber
Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die Frist nach §… Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber weiterlesen
Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten
Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen
Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter
Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse wahrscheinlich doch noch… Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter weiterlesen
Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“
Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem… Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“ weiterlesen
Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002
Am 25. April 2002 fand in Berlin die 10. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Berichtet wurde u.a. über den starken Mitgliederzuwachs im letzten Jahr (40 %), wobei erfreulicherweise mittlerweile 11… Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002 weiterlesen
Monatsinfo 04/2002
– Inhalt und PDF-download
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (5), Hessen (1), Niedersachsen (5), Nordrhein-Westfalen (1), Sachsen (9), Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002 weiterlesen
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, herausgegeben von Dauses
Seit einiger Zeit verfügbar ist nunmehr die 10. Ergänzungslieferung des Handbuchs von Dauses zum EU-Wirtschaftsrecht. Mit Stand Mai 2001 wurde hierin u.a. der Beitrag „Öffentliches Auftragswesen“ (H IV) novelliert und… Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, herausgegeben von Dauses weiterlesen
UN-Beschaffungswesen: „Aid and Trade“ vom 19.-20. Juni in New York
Die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen beschaffen jährlich Waren, Ausstattungen und Dienstleistungen in dreifacher $-Millionenhöhe. UNOPS (United Nations Office for Project Services) als eines der Hauptbeschaffungsorgane der Vereinten Nationen allein… UN-Beschaffungswesen: „Aid and Trade“ vom 19.-20. Juni in New York weiterlesen