Der Europäische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in 2024*) vorgelegt. Die Prüfer haben mit dem Bericht im sechsten Jahr in Folge ein „versagtes“ Prüfungsurteil zu… Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024 weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe
Wie berichtet (Monatsinfo 04/24, S. 105) hält es die EU-Kommission für erforderlich, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Produktion fortgeschrittener Werkstoffe zu schaffen. Dies kann auch die… Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (November 2025)
Verfahrensfortsetzung gegen Italien Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein drittes ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien (INFR(2018)2273) zu richten, weil das Land nach Auffassung der Kommission einige Bestimmungen der EU-Richtlinien über die… Vertragsverletzungsverfahren (November 2025) weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Dresden, Verg 1/25 vom 28.08.2025 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025)
* EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Preisanpassung und Vertragsänderung Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025) weiterlesen
Schrifttum 11/2025
* Berger: Einkaufsrecht 360°
* Dageförde: Nachhaltigkeit im öffentlichen Vergabeverfahren
Monatsinfo 10/2025
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Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte, wie berichtet, zuletzt den Bundesrat erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 246 ff.). Diese haben den Entwurf… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag
Über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Tariftreuegesetz“ hatten wie berichtet. Er… Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ hatte wie berichtet zuletzt den Bundesrat erreicht (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 252) und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Diese haben… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen