Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 keine Einwendung gem. Art. 76 Abs. 2 GG gegen den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundestag weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
BMWi: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte
Bereits in den Monatsinfos 11/19, S. 421,12/19, S. 461, hatten wir über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2020 berichtet (vgl. auch die Beiträge in dieser Monatsinfo auf S. 4).… BMWi: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMI: Wertgrenze für freihändige Vergaben im Auslandsbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder darauf hingewiesen, dass im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt… BMI: Wertgrenze für freihändige Vergaben im Auslandsbau weiterlesen
Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung: Stand des digitalen Einkaufsprozesses, des Wettbewerbsregisters und der Vergabestatistik
Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Mit Blick auf die Maßnahme „Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung“ wurden in… Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung: Stand des digitalen Einkaufsprozesses, des Wettbewerbsregisters und der Vergabestatistik weiterlesen
BMI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Danach sind die… BMI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen
BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seine nachgeordneten Ober- und Mittelbehörden im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen (vgl. Erlass vom 11.12.2019 –… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die Annahme des Gesetzentwurfes… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission zur Binnenmarktleistung mit Informationen zum Vergabebereich
Am 17.12.2019 hat die Kommission im Kontext des „Europäischen Semesters“ einen Bericht über die Binnenmarktleistung vorgelegt, der unter anderem ausführlich auf das öffentliche Auftragswesen eingeht. Der Bericht, der als Staff… Bericht der Kommission zur Binnenmarktleistung mit Informationen zum Vergabebereich weiterlesen
Europäisches Semester: Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland und betont Bedeutung des Vergabewesens
Am 17.12.2019 hat die Kommission ihren jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im „Europäischen Semester“ eingeleitet. In diesem Kontext geht sie unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen ein. Speziell für… Europäisches Semester: Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland und betont Bedeutung des Vergabewesens weiterlesen
„Green Deal“ der Kommission – mit Ankündigungen zu Kreislaufwirtschaft und grüner Beschaffung
Am 11.12.2019, d.h. nur zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt, hat die Kommission den sogenannten „Europäischen Grünen Deal“ vorgestellt, den Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits vor ihrem Amtsantritt angekündigt hatte und… „Green Deal“ der Kommission – mit Ankündigungen zu Kreislaufwirtschaft und grüner Beschaffung weiterlesen