Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den noch nicht ressortabgestimmten Entwurf*) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt und damit die offizielle Länder- und Verbändeanhörung… Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
BMWSB: STLB Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB Bau überarbeitet weiterlesen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant
Die Regierung in Bremen plant, die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich anzuheben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag „Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant weiterlesen
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat den „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (vgl. LT-Drs. 23/3647 vom 31.03.2026)*). Der Entwurf wurde am 22.04.2026 an… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag
CDU und SPD Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ geeinigt, der noch unterzeichnet werden muss. Zustimmung dafür gab es beim Landesparteiausschuss der… Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien
Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die… Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2026)
EuG, T-1081/23 vom 23.07.2025 Rechtsschutz bei Änderungsbekanntmachung EuG, T-113/24 vom 23.07.2025 Berücksichtigung nationaler Gerichtsentscheidungen OLG Düsseldorf, Verg 30/23 vom 17.05.2024 Preisprüfung und Dokumentation OLG Koblenz, Verg 2/25 vom 24.03.2026 Auslegung der Eignungskriterien… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2026) weiterlesen
Schrifttum 05/2026
* Hürthen: KI und Beschaffung
* Jaster: Innovative Beschaffung
Monatsinfo 04/2026
– Inhalt und PDF-download