Die Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) eine eingehende Untersuchung zu möglichen Marktverzerrungen durch ausländische Subventionen eingeleitet. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob diese Subventionen… FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Vertragsverletzungsverfahren (Januar 2026)
* Verfahren gegen Ungarn: Aufforderungsschreiben wegen Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit
* Verfahren gegen Bulgarien: Klage zum EuGH wegen eines Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Sachsen-Anhalt, 3 VK LSA 47-49/24 vom 07.04.2025 Amtlicher Leitsatz – fehlende Antragsbefugnis bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026)
BayObLG, Verg 9/25 e vom 19.11.2025 Kein Ausschluss bei Mehrdeutigkeit Die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026) weiterlesen
Monatsinfo 12/2025
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Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen
Am 04.12.2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Konferenz der Ministerpräsidenten zur TOP AG Staatsmodernisierung Maßnahmen für eine Föderale Modernisierungsagenda*) beschlossen. Diese Maßnahmen sollen… Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz wurde zuletzt im Bundestag von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 301 ff.). Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mitberatend sind… Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 303 ff.). Federführend ist der… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags weiterlesen
Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen… Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags weiterlesen
Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 21/1917 vom 30.09.2025)*) ging es um die Ausgestaltung des im parlamentarischen Verfahren… Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes weiterlesen