Die EU und die Schweiz haben eine Gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Die Erklärung bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Pakets… EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Naumburg, 6 U 1/24 vom 17.01.2025 Amtlicher Leitsatz Mit dieser Entscheidung hat ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025)
EuGH, C-415/23 P vom 12.06.2025 Überprüfung von Interessenkonflikten OLG Brandenburg, 19 Verg 2/24 vom 12.11.2024 Öffentlicher Auftraggeber kraft Zuwendungsbescheid * OLG Köln, 18 U 97/23 vom 15.05.2025 Preisrechtliche Prüfung eines… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025) weiterlesen
Schrifttum 07/2025
* Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
* Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith: Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challenges
* Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages
* Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar
Monatsinfo 06/2025
– Inhalt und PDF-download
Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt
Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen
BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen
BMWE: Umbenennung und Personalien
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen
BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht
Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen
BMVg: Personalien Verteidigungsbeschaffungen
Herr Boris Pistorius bleibt Bundesminister der Verteidigung (BMVg), Herr Benedikt Zimmer für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär. Die Abteilung „Rüstung“ wird weiterhin von Herrn Vizeadmiral Carsten Stawitzki geleitet.