Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies… Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Leitlinien für FSR veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen
Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich
In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen
Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt
Am 17.01.2026 hatten Spitzen der EU und Vertreter der Mercosur-Staaten das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds unterschrieben. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 beschlossen, vor einer Zustimmung das Abkommen… Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Neues Passwort seit dem 02.02.2026
Das neue Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln fügten wir der Januar-Ausgabe als Beilage zu. Sollten Sie es nicht erhalten haben, können Sie es per E-Mail an die… Neues Passwort seit dem 02.02.2026 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-692/23 vom 15.01.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2026)
* EuGH, C-820/24 – SchlussA vom 18.12.2025 Vertragsänderung Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2026) weiterlesen
Schrifttum 02/2026
* Ferber/Zeiss: Bewertungskriterien und -matrizen im Vergabeverfahren
* Ingenstau/Korbion (Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.)): VOB Teile A und B – Kommentar
* Jäger: Efficiency Enhancement
Monatsinfo 01/2026
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Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen