Am 18.03.2025 hat die Kommission ein neues Programm zur Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in Europa im Rahmen eines Web-Events vorgestellt. Das Programm wird von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie,… Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten
Am 17.03.2025 hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU erneut über den Kommissionsvorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte die polnische Ratspräsidentschaft… Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten weiterlesen
Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung
Am 19.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas, das bereits erwartete Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung*) vorgelegt. Das Weißbuch wird… Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung weiterlesen
EU-Plan „ReARM Europe“
Am 19.03.2025 ist zusammen mit dem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung auch der Plan „ReARM Europe“*) veröffentlicht worden. Der Plan legt dar, welche finanziellen Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten… EU-Plan „ReARM Europe“ weiterlesen
EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA
Am 26.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, eine EU-Strategie zur Krisenvorsorge*) vorgestellt, die in der Form einer gemeinsamen Mitteilung beider… EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten
Am 02.02.2025 sind die ersten Vorschriften der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Geltung getreten, die querschnittliche Bedeutung für den gesamten Digitalsektor der EU haben. Zu den nun in Geltung… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten weiterlesen
Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung
Am 04.02.2025 hat die Kommission Leitlinien zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne des KI-Gesetzes veröffentlicht. Mit dem KI-Gesetz, das darauf abzielt, Innovation im KI-Sektor zu fördern und… Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C‑424/23 vom 16.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 42 Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025)
* EuGH, C-728/22 bis C-730/22 vom 20.03.2025*) Anwendbarkeit der KVR auf früher vergebene Aufträge * EuGH, C-266/22 vom 13.03.2025*) Unternehmen aus DrittländernUnternehmen aus Drittländern Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025) weiterlesen
Monatsinfo 03/2025
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