Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II
Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen
Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen
Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten
Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen
EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor
Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen
Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
In einem Bericht vom 18.10.2024 hat die Generaldirektion Handel der Kommission mitgeteilt, dass in den laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU und fünf ost- sowie südafrikanischen Staaten zur Vertiefung der Handels-… Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen
Am 06.12.2024 haben die EU und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen über das seit nahezu 25 Jahren verhandelte MERCOSUR-Freihandelsabkommen, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst,… Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt
Auch 2025 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e. V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich… International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-652/22 vom 22.10.2024 Redaktioneller Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das eigentlich eine andere Fragestellung betraf,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024) weiterlesen