Die EU-Kommission hat am 04.03.2026 den Entwurf für einen Industrial Accelerator Act*) vorgelegt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren angestoßen, in dem EU-Parlament und der Rat der EU den Vorschlag – gegebenenfalls mit… Industrial Accelerator Act weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Vertragsverletzungsverfahren (April 2026)
* Verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten: wegen Nichtvorlage der Gebäuderenovierungspläne
Freihandelsabkommen EU-Australien
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Australien über ein Handelsabkommen am 24.03.2026 abgeschlossen. Die Verhandlungen hatten bereits 2018 begonnen, waren zwischendurch jedoch eingeschlafen. Der Rat der EU muss dem Abkommen… Freihandelsabkommen EU-Australien weiterlesen
Mercosur Abkommen: Vorläufige Anwendung
Die EU-Kommission hatte die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens im Februar angekündigt (vgl. Monatsinfo 03/26, S. 62). Jetzt steht als Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung der 01.05.2026 fest. Die Europäische… Mercosur Abkommen: Vorläufige Anwendung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-812/24 vom 22.01.2026 – Einbindung eines 100-prozentigen Tochterunternehmens als Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2026)
* EuGH, C-11/25 – SchlussA vom 12.03.2026 Auswirkungen einer Inhouse-Vergabe Eine Gemeinde, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse entscheidet, die Erbringung der Dienstleistung der Sammlung und Behandlung von Abfällen in ihrem Gebiet… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2026) weiterlesen
Schrifttum 04/2026
* Knoblauch: Fehlerfolgen im Vergabeverfahren – Eine Untersuchung der Folgen von Vergabefehlern unterhalb der EU-Schwellenwerte
* Schröck: Öffentliche Beschaffungskooperationen – Verwaltungsorganisationsrechtliche und vergaberechtliche Handlungsspielräume sowie Reformoptionen für ein Instrument zur Optimierung der öffentlichen Beschaffung
Monatsinfo 03/2026
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 15.01.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ angenommen und der Bundesrat am 30.01.2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hatte, war… Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag
Am 26.02.2026 hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ zweit- und drittberaten.… Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag weiterlesen