Wie das Thüringer Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage bekannt gibt, plant es neben anderen Erleichterungen eine Anhebung der Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Das Vorhaben entstammt dem Koalitionsvertrag (vgl. Monatsinfo… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU
Am 26.03.2025 hat die Kommission eine in ihrem Auftrag erstellte Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe (SRPP)*) veröffentlicht. Der genaue Titel der nur in englischer Sprache vorgelegten Ausarbeitung… Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU weiterlesen
Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben
Am 23.04.2025 hat die deutsche Monopolkommission mittels einer Pressemitteilung und einer ausführlicheren Erklärung*) gegenüber Frau von der Leyen sowie weiteren wichtigen Adressaten auf europäischer und nationaler Ebene einen Kurswechsel hin… Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben weiterlesen
EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet
Am 24.04.2025 ist der Verordnungsvorschlag der Kommission zu einem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) von den zwei dafür maßgeblichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet… EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro
Am 30.04.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) 910 Mio. Euro investiert, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.… EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro weiterlesen
Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt
Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets… Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt weiterlesen
EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
Am 10.04.2025 haben die Kommission und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Diese Vereinbarung trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der… EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen weiterlesen
Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China
Bereits in einem am 14.01.2025 veröffentlichten Bericht*) hat die Kommission mitgeteilt, dass es Beweise dafür gebe, dass China den Zugang von EU-Medizinprodukteherstellern zu öffentlichen Aufträgen in China in unfairer und… Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 16/24 vom 18.09.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor dem OLG… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025)
* EuGH, C-471/23 und C-477/23 vom 06.03.2025 Rückforderung bei Vergabeverstößen * EuGH, C-175/23 vom 04.10.2024 Keine automatische Rückforderung Art. 143 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025) weiterlesen