Am 24.07.2024 hat die Kommission ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. In dem Dokument untersucht sie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Wie jedes Jahr umfasst… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Am 17.07.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie aus 408 vorgeschlagenen Verkehrsprojekten insgesamt 134 Projekte ausgewählt hat, die mit EU-Zuschüssen in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro gefördert werden. Die Mittel… EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur weiterlesen
Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar
Am 25.07.2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron den bisherigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton offiziell für eine zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar benannt. Gegenwärtig fungiert Breton als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie,… Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar weiterlesen
Republik Moldau tritt gemeinsamer Beschaffung im Gesundheitsbereich bei
Am 09.07.2024 hat die Republik Moldau als 38. Land die EU-Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung im Gesundheitsbereich unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist Teil der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU… Republik Moldau tritt gemeinsamer Beschaffung im Gesundheitsbereich bei weiterlesen
Wirtschaftspartnerabkommen EU/Kenia in Kraft getreten
Am 01.07.2024 ist das im Juni 2023 abgeschlossene und im vergangenen Dezember unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft getreten. Die Übereinkunft zielt auf die Umsetzung der… Wirtschaftspartnerabkommen EU/Kenia in Kraft getreten weiterlesen
Neues vom Government Procurement Agreement
WTO verbessert Plattform zu Handelsmöglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen Die WTO hat ihre Online-Plattform für Handel und öffentliches Beschaffungswesen („e-GPA Gateway“) modernisiert. Die überarbeitete Plattform bietet einen verbesserten Zugang zu Informationen… Neues vom Government Procurement Agreement weiterlesen
Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2025
Die nächsten forum vergabe Gespräche finden vom 17. bis 19. September 2025 statt. Seit 1990 führen wir die forum vergabe Gespräche durch, die führende mehrtägige Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalen Vergaberecht.… Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, VII ZR 42/22 vom 15.02.2024 Redaktioneller Leitsatz Bei Bauverträgen mit Einheitspreisen ist eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2024)
* EuGH, C-737/22 vom 13.06.2024 Losvergabe an den zweitgünstigsten Bieter Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2024) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2024
* Jürschik-Grau: „Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste – Kommentierung der VO (EG) 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338 unter Berücksichtigung der Auslegungsleitlinien 2023 (2023/C 222/01)“
* Bartetzky-Olbermann/Pauka [Hrsg.]: Praxis der IT-Vergabe
* Rodde/Boldt: „IPA Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“
* Singer: Kompaktwissen öffentliches Preisrecht aus der Praxis