Im Koalitionsvertrag von 2021 kündigte die Bundesregierung Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an. Nach Ansicht der Verfasser der Kleinen Anfrage „Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen“ (zu denen u. a. die… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat am 26.06.2024 seinen Jahresbericht 2023/2024*) veröffentlicht. Auf insgesamt 74 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über die Energiepreisbremsen, den Verfahren… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt weiterlesen
„Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa stärken, um die gestiegenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen zu erfüllen. Dies geht aus einem 10-Punkte-Papier „Stärkung der Sicherheits- und… „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung
Baden-Württemberg hat seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert. Die neue Fassung vom 23.07.2024*) ist gegenüber der Version von 2018 von 58 auf 12 Seiten gekürzt worden.… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Die Staatskanzlei Niedersachsen hat auf ihrer Homepage angekündigt, im Rahmen von Beschleunigungs- und Vereinfachungsmaßnahmen*) die Wertgrenzen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich anzuheben. Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von… Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert
In Rheinland-Pfalz ist die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ für Nachprüfungsverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes vom 21.02.2021 (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 129 ff.) geändert worden. Dies geht aus der „Ersten… Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert weiterlesen
Neue Politische Leitlinien von der Leyens: Revision der Vergaberichtlinie angekündigt
Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“*) vorgelegt. In dem… Neue Politische Leitlinien von der Leyens: Revision der Vergaberichtlinie angekündigt weiterlesen
BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Am 12.07.2024 ist der vom 15.05.2024 datierende Bericht des BMWK an die Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe im Kontext der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß den EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU*)… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI
Am 26.07.2024 hat die Kommission Anwendungshinweise zu einigen Bestimmungen des FSI (Foreign Subsidies Instrument (FSI), teils auch Foreign Subsidies Verordnung (FSR) genannt) vorgelegt (zur Anwendung des FSI zuletzt Monatsinfo 07/24,… Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten
Am 01.08.2024 ist die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/24, S. 44). Die Verordnung ist die weltweit erste umfassende rechtliche Regelung im Bereich von KI.… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten weiterlesen