In ihrer Kleinen Anfrage „Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“ (vgl. BT-Drs. 19/17789 vom 11.03.2020) merkt die Fraktion der FDP an, dass nach Angaben der Bundesregierung bei… Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22.04.2020 ist verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 18 vom 30.04.2020) und wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 143) am… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen
Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gemeinsamer Runderlass betreffend Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145 ff.), hatten das Nordrhein-Westfälische Finanzministerium und das Nordrhein-Westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in einem Schreiben vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen… Nordrhein-Westfalen: Gemeinsamer Runderlass betreffend Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet weiterlesen
Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die „Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)“ vom 07.04.2020 veröffentlicht (vgl. Amtsbl. des… Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten
Über das Vorhaben Sachsen-Anhalts, öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zunächst Ende 2020 spürbar zu erleichtern, wurde… Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien
Am 20.05.2020 ist der endgültige Entwurf des Programms der nächsten Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die kommenden drei Ratspräsidentschaften umfassend, bekanntgeworden. Der bevorstehenden Trio-Präsidentschaft gehören neben Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft am 01.07.2020… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien weiterlesen
EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise
Am 27.05.2020 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Der Plan wurde insbesondere unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Ausgewogenheit, Fairness und… EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise weiterlesen
Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie
Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten EU-Legislativakt bezüglich digitaler Dienste („Digital Services Act“) gestartet, die bis zum 08.09.2020 läuft. Dabei geht es um eine Überprüfung bzw. Fortschreibung… Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln
Am 11.05.2020 hat die Kommission zur gezielten Anpassung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überarbeitete Vorschläge und Erläuterungen veröffentlicht und eine weitere öffentliche Konsultation eingeleitet. Diese Konsultation folgt auf eine vorangegangene… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln weiterlesen